Der Dienstwagen – Freie Fahrt für Arbeitnehmer ?

Er gehört zu den typischen Statussymbolen in der Arbeitswelt: Der Dienstwagen. Häufig bekommen ihn nur Arbeitnehmer einschließlich privater Nutzung in gehobenen Positionen. Die rechtlichen Fragen rund um den Dienstwagen sind vielfältig und berühren nicht nur das Arbeitsrecht, sondern auch andere Rechtsgebiete, zum Beispiel das Steuerrecht.

Im Folgenden zeigen wir ein paar der wichtigsten rechtlichen Aspekte rund um das Thema Dienstwagen.

Was genau macht einen Dienstwagen aus?
 
Unter einem Dienstwagen versteht man im Allgemeinen nicht schon jedes Unternehmensfahrzeug, das von Arbeitnehmern gefahren wird. Ein Dienstwagen zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass er zwar im Eigentum des Arbeitgebers steht (oder vom Arbeitgeber geleast wurde), jedoch einem Arbeitnehmer dauerhaft zur Verfügung gestellt wird, also auch für seine Freizeit. Üblich ist dies häufig für Arbeitnehmer in Management- oder Vertriebspositionen. Die private Nutzungsmöglichkeit verschafft dem Dienstwagen eine Doppelstellung: Er gehört nicht nur zum Inventar auf Arbeitgeberseite, sondern ist auch Vergütungsbestandteil für den Arbeitnehmer. Dieser geldwerte Vorteil ist zum Beispiel auch steuerrechtlich zu beachten.
 
Gibt es einen Anspruch auf einen Dienstwagen?
 
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die Arbeitnehmern das Recht auf einen Dienstwagen einräumt. Selbst wenn ein Arbeitnehmer für sein Unternehmen während der Arbeitszeit ein Unternehmensfahrzeug fährt (z.B. einen LKW), bedeutet das nicht automatisch, dass der Arbeitnehmer auch das Recht zur privaten Nutzung hat.
 
Die unbeschränkte Nutzung wird daher meistens schriftlich im Arbeitsvertrag geregelt. Kommt der Arbeitnehmer erst im Laufe seiner Karriere in den Genuss eines Dienstwagens, wird der bisherige Arbeitsvertrag häufig durch eine entsprechende Dienstwagenvereinbarung ergänzt. In größeren Unternehmen sind zudem Rahmenvereinbarungen, so genannte Dienstwagen-Policies, üblich. Diese regeln unter anderem - abgestuft nach Karriereebene - aus welchen Fahrzeugmodellen und aus welcher Ausstattung der Arbeitnehmer wählen kann.
 
Ausnahmsweise kann sich ein Anspruch auf einen Dienstwagen auch ohne vertragliche Vereinbarung ergeben. Stichwort ist das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Erhalten zum Beispiel alle Arbeitnehmer einer bestimmten Hierarchiestufe einen Dienstwagen, so darf zu Lasten eines einzelnen Arbeitnehmers derselben Hierarchiestufe hiervon nicht ohne besondere Gründe abgewichen werden.
 
Wie lange besteht der Anspruch auf einen Dienstwagen?
 
Wer einmal einen Dienstwagen bekommt, gibt ihn ungern wieder her, wie Gerichtsverfahren immer wieder zeigen. Häufig stellt sich für die Beteiligten die Frage, wie lange der Arbeitnehmer den Dienstwagen behalten darf.
 
Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuletzt in einem Urteil aus dem Jahre 2010 klargestellt. Wenn ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Die Gebrauchsüberlassung ist dann regelmäßig eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Damit gilt auch der Grundsatz, dass die Überlassung des Dienstwagens solange geschuldet wird, wie der Arbeitgeber auch Gehalt zahlen muss (BAG, Urteil vom 14.12.2010, Az. 9 AZR 631/09).
 
Der Dienstwagen muss daher auch nicht immer sofort zurückgegeben werden, wenn der Arbeitnehmer aufhört zu arbeiten. Beispielsweise besteht im Falle von Krankheit nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) ein Anspruch des Arbeitnehmers auf weitere Zahlung des Gehalts bis zu sechs Wochen. Während dieser Zeit hat der Arbeitnehmer das Recht, den Dienstwagen weiter privat nutzen zu dürfen, auch wenn er krankheitsbedingt zu Hause bleibt (BAG, Urteil vom 14.12.2010, Az. 9 AZR 631/09).
 
Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung gegen seinen Arbeitgeber, sondern allenfalls einen Anspruch auf Krankentagegeld gegen seine gesetzliche oder private Krankenversicherung. Ab diesem Zeitpunkt schuldet der Arbeitgeber daher auch keine Überlassung des Dienstwagens mehr, er kann ihn vom Arbeitnehmer zurückfordern.
 
Problem Widerrufsvorbehalt
 
Problematisch sind die Fälle, in denen sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag bzw. in der gesonderten Dienstwagenvereinbarung den Widerruf der Überlassung des Dienstwagens zu privaten Zwecken vorbehalten hat. Das Bundesarbeitsgericht stellte hierzu fest, dass derartige Klauseln zu Lasten des Arbeitnehmers häufig unwirksam sind.
 
Hintergrund dafür ist, dass die meisten Arbeitsverträge vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln enthalten und damit als allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB eingestuft werden. Die Vereinbarung eines solchen Widerrufsrechts ist nach § 308 Nr. 4 BGB allerdings nur dann zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grund gibt und dieser sachliche Grund bereits in der Änderungsklausel konkret umschrieben ist.
 
Die entsprechenden Bestimmungen müssen daher selbst erkennen lassen, dass der Widerruf nicht ohne bestimmten Grund erfolgen darf. Der Arbeitnehmer muss genau erkennen können, unter welchen Voraussetzungen er mit einem Widerruf der privaten Dienstwagenüberlassung rechnen muss. Eine lediglich allgemein gehaltene Klausel, nach welcher der Arbeitgeber die private Dienstwagennutzung widerrufen kann, ist somit unwirksam (vergleiche BAG, Urteil vom 13.04.2010, Az. 9 AZR 113/09). Das Bundesarbeitsgericht ging in dieser Entscheidung sogar noch einen Schritt weiter und stellte klar, dass nicht jeder wirtschaftliche Aspekt des Arbeitgebers einen anzuerkennenden Sachgrund für den Entzug des Dienstwagens und der damit verbundenen privaten Nutzungsmöglichkeiten ist.
 
Wer haftet, wenn's kracht?
 
Streit entbrennt auch häufig bei der Frage, ob der Arbeitnehmer für Schäden aufkommen muss, die er am Dienstwagen verursacht. Häufig werden die Dienstwagen bereits vom Unternehmen vollkaskoversichert. Allerdings enthalten die meisten Versicherungsbedingungen eine Selbstbeteiligungsklausel. Kommt es zu einem Unfall, regeln viele Arbeitsverträge bzw. Dienstwagenvereinbarungen, dass der Arbeitnehmer diese Selbstbeteiligung übernehmen muss.
 
Unproblematisch sind solche Klauseln jedenfalls in den Fällen, in denen sich der Unfall während der Freizeit ereignet. Schwierigkeiten werfen solche Regelungen auf, wenn der Dienstwagen während der Arbeitszeit, zum Beispiel bei einer Dienstfahrt beschädigt wird. Hier muss berücksichtigt werden, dass für den Bereich der Haftung im Arbeitsverhältnis vom Bundesarbeitsgericht spezielle Haftungsregeln aufgestellt wurden (vergleiche auch unseren Ratgeber „Wenn der Arbeitnehmer Mist baut - wer zahlts?“):
 
Nach einem Beschluss des großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (GSBAG) haftet der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit in aller Regel für den gesamten Schaden. Bei normaler Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Quoten aufgeteilt, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer dagegen überhaupt nicht (GSBAG, Beschluss vom 27.09.1994, Az. GS 1/89 (A)).
 
Diese von der Rechtsprechung entwickelten Haftungsgrundsätze im Arbeitsverhältnis können auch nicht durch vertragliche Regelungen im Arbeitsvertrag beziehungsweise in einer Dienstwagenvereinbarung abgeändert werden. Daher muss ein Arbeitnehmer zum Beispiel für kleinere Parkunfälle, bei denen ihm allenfalls leichteste Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, nichts bezahlen, wenn dies während einer Dienstfahrt passiert ist (BAG, Urteil vom 05.02.2004, Az. 8 AZR 91/03).
 
Wie wirkt sich ein Dienstwagen auf die Steuer aus?
 
Die private Nutzung eines Dienstwagens ist ein geldwerter Vorteil, der gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) steuerpflichtig ist (vgl. §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 EStG). Wird der Dienstwagen zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt, kann dieser geldwerte Vorteil pauschal berechnet werden. Dann wird für jeden Kalendermonat 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer angesetzt. Kann der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der geldwerte Vorteil für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (pauschale Berechnung).
 
Abweichend davon kann der geldwerte Vorteil mit den auf die tatsächlichen Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden. Dann müssen jedoch die für den Dienstwagen insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden (genaue Berechnung). Diese Methode ist allerdings aufwändiger, da genau Buch geführt werden muss.
 
Bei Problemen rund um den Dienstwagen stehen Ihnen die Arbeitsrechtler der Kanzlei Göddecke gerne zur Seite, damit Sie weiter freie Fahrt haben.
 
29.11.2011 (Rechtsanwalt Ralf Koch)
ARBEITSRECHTSHOTLINE
0 22 41 / 17 33 - 0


RATGEBER

PRESSE/TV

LEISTUNGEN

ANWÄLTE

ERSTBERATUNG

KOSTEN

KONTAKT & ANFAHRT

HOME

LINKS


Folgen Sie uns:

Follow rechtinfo on Twitter

Web Akte Button



Referenzen:

Button Juve

Göddecke Rechtsanwälte in Focus Money



Button Anwaltskompass






Datenschutz
AGB
Impressum