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Beraterhaftung: Verjährungsuhren ticken langsamer –

Viele Anleger können aufatmen. Ihr Anspruch auf Ersatz der Verluste wegen falscher Anlageberatung ist oft noch nicht verjährt. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht alleine mit Prospektübergabe beginnt.
online seit: 06.08.2010 | Volltext

Bundesgerichtshof: Banken haften für verschwiegene Rückvergütungen jedenfalls ab 1990

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich Banken jedenfalls für Beratungen nach 1990 nicht darauf berufen können, nichts von einer Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen gewusst zu haben. Damit verbessern sich die Erfolgschancen geschädigter Bankkunden vor Gericht ganz erheblich.
online seit: 09.07.2010 | Volltext

Bürgschaft: Schlupfloch aus zu strengen Bedingungen

Bürgschaften im Geschäftsleben, so z. B. im Bausektor, sind an der Tagesordnung. Knebelt der Berechtigte aus einer Bürgschaft in dem Formblatt die Rechte des Bürgen allerdings zu weitgehend, so wird das Sicherungsmittel für ihn vollkommen wertlos. Der Bürge braucht dann nicht zu zahlen.
online seit: 02.06.2010 | Volltext

Beraterhaftung: Bundesgerichtshof entscheidet zur Aufklärungspflicht von freien Anlageberatern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass AWD-Berater in der Regel nicht ungefragt über die Tatsache aufklären müssen, dass sie für die Vermittlung bestimmter Anlageprodukte Provisionen von Seiten der Anlagegesellschaft erhalten. Die Richter waren der Auffassung, dass freie, bankunabhängige Anlageberater nicht den gleichen Aufklärungspflichten unterliegen wie Banken. Anleger müssen also nachfragen.
online seit: 14.05.2010 | Volltext

Eckpunkte zur Bankenrestruturierung

Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass der Zusammenbruch von systemrelevanten Banken Risi-ken für das gesamte Finanzsystem verursachen kann. Als Lehre aus der Krise werden wir Verfah-ren entwickeln, die Banken entweder die Chance zur eigenverantwortlichen Restrukturierung oder aber ein geordnetes Verfahren zur Abwicklung bieten.
online seit: 01.04.2010 | Volltext

Beraterhaftung: Welche Auswirkungen haben negative Geschäftsberichte für den Anleger ?

Bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist oft von entscheidender Bedeutung, wann für den Anleger negative Folgen eintreten, wenn er auf negative Mitteilungen seiner Fondsgesellschaft den Prospekt nicht oder nicht vollständig zur Kenntnis nimmt. Diese für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Anlageberater maßgebliche Frage wird nun vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt – mit weitreichenden Auswirkungen für die Anleger.
online seit: 30.03.2010 | Volltext

Grauer Kapitalmarkt: Bundestag will Anleger besser schützen

Alle Fraktionen haben am Mittwoch im Finanzausschuss eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen besseren Anlegerschutz am sogenannten Grauen Kapitalmarkt grundsätzlich begrüßt. Die Bundesregierung kündigte in der Sitzung an, ”zeitnah“ einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Probleme am Grauen Kapitalmarkt anzugehen. Dabei werde es auch um die Ausweitung des Begriffs Finanzinstrumente gehen und auch um Fragen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten.
online seit: 26.02.2010 | Volltext

Bürgschaft: Bank darf nicht mit der Zukunft des Bürgen "pokern"

Die übernommene Kreditverpflichtung eines Sohnes für dessen Vater ist sittenwidrig, wenn das Kind nur Ausbildungsvergütung erhält. Das gilt selbst dann, wenn das Kind nach der Ausbildung ein volles Gehalt beziehen könnte. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) bestätigt mit Urteil vom 11.02.2009 die Linie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur sittenwidrigen Bürgschaft; nämlich, dass wegen der Einkommenssituation grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Unterschrift auf dem Bankformular abzustellen ist und ungewisse Zukunftschancen auf ein höheres Einkommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht entfallen lassen.
online seit: 02.02.2010 | Volltext

Bürgschaft: Grundstück nimmt einer Bürgschaft nicht automatisch den Nimbus der Sittenwidrigkeit

Wieder einmal musste der Bundesgerichtshof (BGH) einem Bürgen, der von einer Bank in Anspruch genommen wurde, helfend zur Seite stehen. Ganz offensichtlich reichte bei ihm das monatliche Einkommen nicht einmal aus, um die Zinsen zu tragen. Das alleine gilt eigentlich schon als ein klares Signal, dass die von der Bank geforderte Bürgschaft unwirksam ist. Deshalb stritten sich das Geldhaus und der Bürge um den Wert eines Grundstücks, das die Vermögensbilanz des Bürgen angeblich ganz gehörig aufpolieren sollte. Dieses Tauziehen hat die Bank verloren.
online seit: 04.01.2010 | Volltext

Bundesgerichtshof: Handelsblatt ist unverzichtbar

Mit Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Presseveröffentlichungen Banken zwingend kennen und auswerten müssen, wenn sie Anlageprodukte empfehlen. Zudem äußerte sich der BGH auch zur Frage, wie Banken mit weniger bekannten oder weniger seriösen Veröffentlichungen umzugehen haben.
online seit: 01.12.2009 | Volltext

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