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Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken

In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will.
online seit: 05.03.2010 | Volltext

Film- und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG: Anleger erhalten Schadenersatz und werden von jeglicher weiterer Inanspruchnahme durch das Finanzamtes freigestellt.

Beraterbanken, die Fondsbeteiligungen vermitteln, ohne über die Höhe der Rückvergütungen aufzuklären, machen sich schadenersatzpflichtig. Sie tragen deshalb alle steuerlichen Nachteile, die aus der Beteiligung entstehen.
online seit: 22.01.2010 | Volltext

Verbraucherkredit: Mehr Schutz für Verbraucher – auch im Zahlungsverkehr

Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat am 02. Juli 2009 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet.
online seit: 07.07.2009 | Volltext

Verbraucherkredit: Bankensenat stärkt Verbraucherrechte erneut

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut entschieden, dass eine von Banken zahlreich verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Der Kreditnehmer konnte seinen Vertrag daher widerrufen und erhielt von der Bank seine Zins- und Tilgungsleistungen zurück.
online seit: 29.05.2009 | Volltext

Verbraucherkredit: Mithaftender ist nicht Darlehnsnehmer - keine Rückzahlungspflicht bei Formfehler im Darlehnsvertrag

Das Darlehensrecht ist in vielen Punkten sehr formal ausgestaltet, um Kreditnehmer zu schützen. Schutzvorschriften gelten – und das wird gerne zu Lasten von Verbrauchern übersehen – nicht nur im Verkehr mit Banken, sondern auch, wenn ein Kredit von anderen Unternehmern, die keine Banken sind, vergeben wird.
online seit: 04.05.2009 | Volltext

VIP 3 und VIP 4: Landgericht Hamburg verurteilt Commerzbank einmal mehr zum Schadenersatz.

Als Beraterin hätte die Commerzbank den Anlegern Rückvergütungen offenbaren müssen, die sie für den Verkauf von VIP 3 und 4 vom Vertrieb bekommen hat. Ihr Schweigen kommt die Bank jetzt teuer zu stehen.
online seit: 29.04.2009 | Volltext

Vorstandshaftung: Bundesregierung will Management stärker in die Verantwortung nehmen

Die Bun­des­re­gie­rung hat heute auf Vor­la­ge von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries eine For­mu­lie­rungs­hil­fe zum Han­dels- und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU ein­ge­bracht wer­den. Die Schär­fung des recht­li­chen In­stru­men­ta­ri­ums wird dafür Sorge tra­gen, dass bei der Ver­gü­tung von Vor­stän­den verstärkt An­rei­ze für eine nach­hal­ti­ge und auf Lang­fris­tig­keit aus­ge­rich­te­te Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung ge­setzt wer­de
online seit: 13.03.2009 | Volltext

Verbraucherdarlehen: Bundesgerichtshof stärkt Kreditnehmerrechte

Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass der Anspruch eines Kreditnehmers auf Neuberechnung der geschuldeten Beträge nicht vor der Beendigung des Kreditvertrages beginnt. Gebeutelte Kreditnehmer könne daher auf hohe Rückzahlungen hoffen.
online seit: 09.03.2009 | Volltext

Verbraucherschutz: Maßnahmen auf Finanzmärkten derzeit umstritten – Beweissituation und Verlängerung von Verjährungsfristen zu Gunsten von Verbrauchern gefordert

Banken und Verbraucherschutzorganisationen vertreten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Verbesserung des Anlegerschutzes bei Finanzdienstleistungen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27. Januar 2008 deutlich. Die Vertreter des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken lehnten ebenso wie die Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sowohl eine Umkehr der Beweislast, als auch die Verlängerung der Verjährungsfrist ab. Stattdessen sprachen sich die Bankenvertreter für eine Aushändigung des Anlegerprofils an den Kunden sowie für Kurzinformationen über aktiv vertriebene komplexe Produkte aus.
online seit: 29.01.2009 | Volltext

Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
online seit: 07.11.2008 | Volltext

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