Archivsuche:

Widerruf Button
Web Akte Button
Rückservice - Callback
Jetzt Rechtslage testen!
JETZT KAPITALRECHTinfo - Das Mandantenmagazin der Kanzlei Göddecke - bestellen!
Fragen, Anregungen, Kritik?!



Folgen Sie uns:

Follow rechtinfo on Twitter


Bürgschaft: Schlupfloch aus zu strengen Bedingungen

Bürgschaften im Geschäftsleben, so z. B. im Bausektor, sind an der Tagesordnung. Knebelt der Berechtigte aus einer Bürgschaft in dem Formblatt  die Rechte des Bürgen allerdings zu weitgehend, so wird das Sicherungsmittel für ihn vollkommen wertlos. Der Bürge braucht dann nicht zu zahlen.

Die Rechte eines Bürgen wurden zu sehr beschnitten: Die Richter vom Oberlandesgericht Thüringen (OLG Thüringen) erklärten in ihrer Entscheidung vom 17.11.2009, dass einem Bürgen sein Recht, mit einer Gegenforderung dem Bürgschaftsnehmer gegenüber aufzurechnen, nicht einfach formularmäßig aberkannt werden kann.  Als Notausstieg für den Bürgen erwies sich, dass der Berechtigte ein Formular verwendete, in dem er die Gegenforderung seines Vertragspartners in jedem Fall ausschloss. Das galt nach den Bedingungen unabhängig davon, ob die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden war.

 

Solch eine Klausel schneidet dem Bürgen zu Unrecht seine Verteidigungsrechte ab, war die Ansicht der Richter aus Jena. Allein die Tatsache, dass in dem Bürgschaftsformular diese Klausel enthalten ist, reicht aus, um die Bürgschaft insgesamt für unwirksam zu erklären. Ob tatsächlich solch eine unbestrittene oder rechtskräftig ausgeurteilte Forderung besteht, ist nicht erheblich.

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

In Formularen ist es generell nicht erlaubt, Gegenrechte aus unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Geldforderungen unter den Teppich fallen zu lassen. Das gilt für beide Parteien eines Vertrages – und wie die Richter jetzt zu Recht sagen – auch für Bürgen. Werden zu weitgehende Klauseln verwendet, so ist die Bürgschaft insgesamt wirkungslos; der Bürge muss nicht zahlen. Welche zwar weit verbreiteten, jedoch unwirksamen Klauseln außerdem noch den Bürgen unangemessen benachteiligen und deshalb im Endeffekt unwirksam sind, sagt Ihnen die KANZLEI GÖDDECKE.

 

Quelle: Oberlandesgericht Thüringen (OLG Thüringen) Beschluss vom 17. November 2009, Az. 4 W 485/09

 

02. Juni 2010 (Rechtsanwalt Hartmut Göddecke)

 

Weitere interessante Artikel zu diesem Projekt finden Sie „hier“

 

 

 

 

 



REFERENZEN:









Button Anwaltskompass







Göddecke Rechtsanwälte Anlagerecht

Elite Report - Top Adressen im Anlagerecht

Kapital-rechtinfo.de von Anwaltsblatt positiv bewertet

KRI-SPEZIAL:

I. Einzelne Kapitalanlagen im Fokus:

Die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in Siegburg bei Bonn/Köln bietet betroffenen Anlegern und Verbrauchern kompetente Beratung und Hilfe, u.a. in folgenden Fällen:

Spezialseite zu Film- und Medienfonds
filmfonds.rechtinfo.de

Spezialseite zu Schiffsfonds
schiffsfonds.rechtinfo.de

MedPro Group Partnership Corp. & Co. KG
medpro.rechtinfo.de

Lehman Brothers
lehman.rechtinfo.de

ACI Alternative Capital Invest
aci.rechtinfo.de

DFO/DBVI/Privatbank Reithinger:
dbvi.rechtinfo.de

MWB Vermögensverwaltungs AG
mwb.rechtinfo.de

Securenta/Göttinger Gruppe
securenta.rechtinfo.de

Accessio Wertpapierhandelshaus AG
accessio.rechtinfo.de

Falk-Capital/Falk Gruppe (Falk Fonds) falk.rechtinfo.de

Futura Finanz GmbH & Co. KG
futura-finanz.rechtinfo.de

MSF Master Star Fund
Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG
msf.rechtinfo.de

VIP 3 und 4 Medienfonds
vip.rechtinfo.de
II. Bedeutende Themen- und Rechtsbereiche:

Bürgschaften und Mithaftübernahmen als Sicherungsmittel für Kredite Bürgschaften/Mithaftübernahmen

Restschuldversicherungen bei Verbraucherdarlehensverträgen Restschuldversicherungen

Vermögensverwalter im Feuer der Kritik Vermögensverwalter
Weitere Onlineangebote
der KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE und FACHANWÄLTE für Bank- und Kapitalmarktrecht:

Das ganze "Gezwitscher" der Kanzlei unter:
http://twitter.com/rechtinfo

KAPITAL-RECHTINFO.de RSS-Newsfeed
rss.rechtinfo.de

Online-Rechtsberatung uvm.
www.rechtinfo-rat.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Erbrecht
www.erb-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Thema Widerruf von Krediten, Darlehen und Lebensversicherungen
www.widerrufsbelehrungen.de

Schnelle anwaltliche Hilfe in Steuerstrafsachen/
bei Steuerhinterziehung von spezialisierten Rechtsanwälten
www.steuern-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe in Arbeitsrechtssachen (Abmahnung, Kündigung, Arbeitsvertrag)
www.arbeit-rechtinfo.de

Mehr Sicherheit im Finanzdschungel
www.rechtinfo-check.de

Spezialtest für "Immobilien-Geschädigte" www.schrottimmobilie-a.de

Kanzleimagazin KAPITALRECHTinfo
KAPITALRECHTinfo

Im Überblick
www.gerecht.de

Homepage der Kanzlei Göddecke www.rechtinfo.de