Archivsuche:

Widerruf Button
Web Akte Button
Rückservice - Callback
Jetzt Rechtslage testen!
JETZT KAPITALRECHTinfo - Das Mandantenmagazin der Kanzlei Göddecke - bestellen!
Fragen, Anregungen, Kritik?!



Folgen Sie uns:

Follow rechtinfo on Twitter


Bundesgerichtshof: Anleger kann Publikumsgesellschaft bei einer langen Vertragsbindung jederzeit ordentlich kündigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kündigungssperren von 31 Jahren in einem Gesellschaftsvertrag unwirksam sind.

Ein Anleger hatte sich an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt. Den Anlagebetrag sollte er in 360 monatlichen Raten erbringen. Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass eine Kündigung mit Rücksicht auf die Ratenzahlungsvereinbarung erstmals nach 31 Jahren möglich sein sollte.

 

Der Anleger stellte jedoch bereits nach kurzem seine Ratenzahlung ein und kündigte das Gesellschaftsverhältnis. Daraufhin wurde er von der Beteiligungsgesellschaft auf Zahlung der rückständigen Raten verklagt.

 

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Zahlungspflicht des Anlegers aufgrund der wirksamen Kündigung nicht mehr bestand, denn die gesellschaftsvertragliche Regelung mit einer Kündigungsmöglichkeit erst nach 31 Jahren sei unwirksam. Der Gesellschaftsvertrag weiche so stark von den gesetzlichen Regelungen ab, dass sich ein Anleger hieran nicht festhalten lassen müsse, insbesondere wenn er, wie im vorliegenden Fall, aufgrund der Rechtsstruktur die ganze Laufzeit über persönlich haftet.

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist zu begrüßen. Eine 31-jährige Bindung an eine Kapitalanlageentscheidung bei gleichzeitiger persönlicher Haftung ist für Kleinanleger nicht akzeptabel. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil jedoch keine konkreten Laufzeiten genannt, ab wann er eine Kündigungssperre für unwirksam erachtet. Auch die Frage, ob diese Rechtsprechung auf andere Gesellschaftsrechtsformen übertragbar ist, ist vom Bundesgerichtshof nicht geklärt worden.

Anleger, die von langen Kündigungssperren betroffen sind und Ihre Beteiligung am liebsten beenden würden, sollten daher Rat bei den spezialisierten Rechtsanwälten der Kanzlei Göddecke einholen.

 

Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22.05.2012, Aktenzeichen II ZR 205/11.

 

16. Oktober 2012 (Patrick J. Elixmann, LL.M., Executive MBA)

 

 



REFERENZEN:









Button Anwaltskompass







Göddecke Rechtsanwälte Anlagerecht

Elite Report - Top Adressen im Anlagerecht

Kapital-rechtinfo.de von Anwaltsblatt positiv bewertet

KRI-SPEZIAL:

I. Einzelne Kapitalanlagen im Fokus:

Die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in Siegburg bei Bonn/Köln bietet betroffenen Anlegern und Verbrauchern kompetente Beratung und Hilfe, u.a. in folgenden Fällen:

Spezialseite zu Film- und Medienfonds
filmfonds.rechtinfo.de

Spezialseite zu Schiffsfonds
schiffsfonds.rechtinfo.de

MedPro Group Partnership Corp. & Co. KG
medpro.rechtinfo.de

Lehman Brothers
lehman.rechtinfo.de

ACI Alternative Capital Invest
aci.rechtinfo.de

DFO/DBVI/Privatbank Reithinger:
dbvi.rechtinfo.de

MWB Vermögensverwaltungs AG
mwb.rechtinfo.de

Securenta/Göttinger Gruppe
securenta.rechtinfo.de

Accessio Wertpapierhandelshaus AG
accessio.rechtinfo.de

Falk-Capital/Falk Gruppe (Falk Fonds) falk.rechtinfo.de

Futura Finanz GmbH & Co. KG
futura-finanz.rechtinfo.de

MSF Master Star Fund
Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG
msf.rechtinfo.de

VIP 3 und 4 Medienfonds
vip.rechtinfo.de
II. Bedeutende Themen- und Rechtsbereiche:

Bürgschaften und Mithaftübernahmen als Sicherungsmittel für Kredite Bürgschaften/Mithaftübernahmen

Restschuldversicherungen bei Verbraucherdarlehensverträgen Restschuldversicherungen

Vermögensverwalter im Feuer der Kritik Vermögensverwalter
Weitere Onlineangebote
der KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE und FACHANWÄLTE für Bank- und Kapitalmarktrecht:

Das ganze "Gezwitscher" der Kanzlei unter:
http://twitter.com/rechtinfo

KAPITAL-RECHTINFO.de RSS-Newsfeed
rss.rechtinfo.de

Online-Rechtsberatung uvm.
www.rechtinfo-rat.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Erbrecht
www.erb-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Thema Widerruf von Krediten, Darlehen und Lebensversicherungen
www.widerrufsbelehrungen.de

Schnelle anwaltliche Hilfe in Steuerstrafsachen/
bei Steuerhinterziehung von spezialisierten Rechtsanwälten
www.steuern-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe in Arbeitsrechtssachen (Abmahnung, Kündigung, Arbeitsvertrag)
www.arbeit-rechtinfo.de

Mehr Sicherheit im Finanzdschungel
www.rechtinfo-check.de

Spezialtest für "Immobilien-Geschädigte" www.schrottimmobilie-a.de

Kanzleimagazin KAPITALRECHTinfo
KAPITALRECHTinfo

Im Überblick
www.gerecht.de

Homepage der Kanzlei Göddecke www.rechtinfo.de