Archivsuche:
    NEWS

Widerruf Button
Web Akte Button
Rückservice - Callback
Jetzt Rechtslage testen!
JETZT KAPITALRECHTinfo - Das Mandantenmagazin der Kanzlei Göddecke - bestellen!
Fragen, Anregungen, Kritik?!



Folgen Sie uns:

Follow rechtinfo on Twitter


Keine Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen

AG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 - 4 C 387/12

 

·         Bankgebühren können gegen AGB-Recht verstoßen

·         Auch gewerbliche Kreditnehmer können Bearbeitungsentgelte zurückverlangen



Das Amtsgericht Hamburg hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob formularmäßig vereinbarte Kreditgebühren nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmern unwirksam sind.

Zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges gewährte die nun beklagte Bank dem klagenden Unternehmer im Oktober 2010 einen Gewerbekredit. Bereits vor Laufzeitende wurde das Darlehen durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst. Der Kläger löste den noch offenen Betrag vorzeitig ab und forderte später die Bearbeitungsgebühr von der Bank zurück.

 

Das Bankinstitut lehnte die Rückzahlung jedoch unter anderem mit Hinweis auf die Unternehmereigenschaft und die daraus resultierende geringere Schutzbedürftigkeit des Klägers ab. Darüber hinaus sei durch das Bearbeitungsentgelt auch eine Bonitätsprüfung mit abgegolten worden, die letztlich im Interesse des Kunden gelegen habe.

 

Gegenleistung ist ausschließlich der vereinbarte Zins

Das AG Hamburg gab dem Darlehensnehmer Recht und begründete dies wie folgt. Die Unwirksamkeit der Bearbeitungs- bzw. Kreditgebühren ergebe sich, weil diesen Darlehenskosten keine vertragliche Gegenleistung zugrunde liege. Des Weiteren erfolge die Bonitätsprüfung vielmehr im Interesse des Kreditgebers sowie der Stabilität des Bankensystems. Aufwendungen, zu denen die Bank gesetzlich verpflichtet sei oder solche, die sie aus eigenem Interesse tätige, dürften durch Erhebung von Bearbeitungskosten nicht auf den Kreditnehmer abgewälzt werden. Somit gelte die Unwirksamkeit solcher Klauseln auch im Rahmen von Krediten für Selbstständige.

 

Praxistipp der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

Die von vielen Banken erhobenen Bearbeitungskosten sind mithin rechtsgrundlos geleistet worden und können zurückgefordert werden. Bereits diese frühe Entscheidung zeigt, dass dies nicht nur für Verbraucherdarlehen, sondern vielmehr auch für Unternehmensdarlehen gilt – unabhängig vom Finanzierungsgegenstand. In einem ähnlichen Fall, hat sich dieser Sichtweise im Juli 2017 nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) angeschlossen.

 

 

14. Juli 2017 (Rechtsanwalt Hartmut Göddecke)

Tel.: 02241/1733-20



REFERENZEN:









Button Anwaltskompass







Göddecke Rechtsanwälte Anlagerecht

Elite Report - Top Adressen im Anlagerecht

Kapital-rechtinfo.de von Anwaltsblatt positiv bewertet

KRI-SPEZIAL:

I. Einzelne Kapitalanlagen im Fokus:

Die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in Siegburg bei Bonn/Köln bietet betroffenen Anlegern und Verbrauchern kompetente Beratung und Hilfe, u.a. in folgenden Fällen:

Spezialseite zu Film- und Medienfonds
filmfonds.rechtinfo.de

Spezialseite zu Schiffsfonds
schiffsfonds.rechtinfo.de

MedPro Group Partnership Corp. & Co. KG
medpro.rechtinfo.de

Lehman Brothers
lehman.rechtinfo.de

ACI Alternative Capital Invest
aci.rechtinfo.de

DFO/DBVI/Privatbank Reithinger:
dbvi.rechtinfo.de

MWB Vermögensverwaltungs AG
mwb.rechtinfo.de

Securenta/Göttinger Gruppe
securenta.rechtinfo.de

Accessio Wertpapierhandelshaus AG
accessio.rechtinfo.de

Falk-Capital/Falk Gruppe (Falk Fonds) falk.rechtinfo.de

Futura Finanz GmbH & Co. KG
futura-finanz.rechtinfo.de

MSF Master Star Fund
Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG
msf.rechtinfo.de

VIP 3 und 4 Medienfonds
vip.rechtinfo.de
II. Bedeutende Themen- und Rechtsbereiche:

Bürgschaften und Mithaftübernahmen als Sicherungsmittel für Kredite Bürgschaften/Mithaftübernahmen

Restschuldversicherungen bei Verbraucherdarlehensverträgen Restschuldversicherungen

Vermögensverwalter im Feuer der Kritik Vermögensverwalter
Weitere Onlineangebote
der KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE und FACHANWÄLTE für Bank- und Kapitalmarktrecht:

Das ganze "Gezwitscher" der Kanzlei unter:
http://twitter.com/rechtinfo

KAPITAL-RECHTINFO.de RSS-Newsfeed
rss.rechtinfo.de

Online-Rechtsberatung uvm.
www.rechtinfo-rat.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Erbrecht
www.erb-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Thema Widerruf von Krediten, Darlehen und Lebensversicherungen
www.widerrufsbelehrungen.de

Schnelle anwaltliche Hilfe in Steuerstrafsachen/
bei Steuerhinterziehung von spezialisierten Rechtsanwälten
www.steuern-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe in Arbeitsrechtssachen (Abmahnung, Kündigung, Arbeitsvertrag)
www.arbeit-rechtinfo.de

Mehr Sicherheit im Finanzdschungel
www.rechtinfo-check.de

Spezialtest für "Immobilien-Geschädigte" www.schrottimmobilie-a.de

Kanzleimagazin KAPITALRECHTinfo
KAPITALRECHTinfo

Im Überblick
www.gerecht.de

Homepage der Kanzlei Göddecke www.rechtinfo.de