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BFI Bank / Treuhänderhaftung: Kein Verlass auf Bankenbonität
Mit Urteil vom 21.12.2005 (III ZR 9/05) hat der Bundesgerichtshof einen Treuhänder zur Erstattung von ihm fehlerhaft angelegter Kundegelder verpflichtet. Hintergrund war die Insolvenz der BFI-Bank. Dortige Kundengelder waren nur bis zu € 20.000,00 abgesichert. Dies wurde dem Treuhänder zum Verhängnis.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Versicherungsmaklerin Versicherungsprämien ihrer Kunden eingezogen und zu den quartalsmäßigen Fälligkeitsstichtagen an die Versicherer weitergeleitet. Vom Tag des Geldeinzug bis zum Fälligkeitsstichtag legte die Versicherungsmaklerin die von ihr auf dieses Weise treuhänderisch verwalteten Kundengelder auf einem Tagesgeldkonto bei der BFI Bank an. Dort waren die Gelder vor allerdings nur in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrages in Höhe von € 20.000,00 abgesichert.

 

Anfang April 2003 wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Moratorium über die Geschäftstätigkeit der BFI Bank verhängt, dem im Juni 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgte. Im April 2003 befanden sich auf dem Tagesgeldkonto über € 1,3 Mio. Das angelegte Geld war bis auf einen  Betrag in Höhe von € 20.000,00 verloren. Die Kunden verlangten von der Versicherungsmaklerin Schadensersatz, den der BGH gewährte.

 

Der III. Zivilsenat führte aus, dass es zu den Pflichten eines Treuhänders gehöre, das ihm überlasse Geld zu sichern und in seinem Bestand zu wahren. Dabei sind unnötige Risiken zu vermeiden, wobei die Anforderungen strenger sind, je größer ein eventueller Schaden ausfallen und je wahrscheinlicher ein Verlust eintreten könnte. Diese Pflichten sah das Gericht hier verletzt, da ein Millionenbetrag bei einem Kreditinstitut angelegt wurde, welches nur über die gesetzliche Mindestabsicherung verfügte. Die beklagte Versicherungsmaklerin konnte sich auch nicht auf die allgemein gute Bonität deutscher Banken berufen. Unerheblich war auch, dass sich die BFI Bank im gesetzlichen Rahmen bewegte, so dass sie – die Beklagte – nicht davon ausgehen konnte, dass die Gelder verloren gehen könnten. Hierzu führte der BGH aus, dass die meisten anderen Kreditinstitute über Einlagensicherungsinstrumente verfügten, die gerade über das gesetzliche Maß hinausgingen. Hierüber habe sich die Beklagte informieren müssen und dann ein anderes Kreditinstitut für die kurzfristige Geldanlage aussuchen müssen. Hinzu kam in dem entschiedenen Fall noch, dass allein die Beklagte die Zinsvorteile aus dem Anlagegeschäft gezogen hat.

 

STELLUNGNAHME DER KANZLEI GÖDDECKE

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Wer fremdes Geld verwaltet muss allerhöchste Sicherungspflichten einhalten. Dies gilt sogar für die Auswahl der Bank, bei der das Geld angelegt wird. Dass alle Banken die gleiche Bonität besitzen ist ein Trugschluss, der hier auch die Beklagte zum Verhängnis geworden ist. Anleger, die ihr Geld z. B. im Rahmen einer Vermögensverwaltung o. Ä. verloren haben, sollten eventuelle Ansprüche anwaltlich prüfen lassen.

 

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.12.2005 (III ZR 9/05)

17. Januar 2006 (MC)

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