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Cinerenta Medienfonds III KG: Treuhänder muss einem Anleger Schadenersatz leisten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen  Provisionsstruktur von den im Prospekt ausgewiesenen Provisionen auch den Treuhänder zur Aufklärung verpflichtet.

Der Prospekt des Medienfonds sah u. a. vor, dass ca. 79 % der eingesammelten Anlegergelder in Produktionskosten und den Erwerb von Filmrechten investiert werden sollten. Für den Anleger ersichtlich sollten damit insgesamt 12 % der Gelder für den Vertrieb der Kapitalanlage verwendet werden (7 % ausgewiesene Eigenkapitalbeschaffung und 5 % Agio).  

 

Tatsächlich wurden Vermittlungs-Provisionen in Höhe von bis zu 20 % gezahlt. Dies hätte dem Anleger mitgeteilt werden müssen, urteilte der Bundesgerichtshof. Denn es mache einen wesentlichen Unterschied, ob für die Vermittlung „nur“ 12 oder 20 % verwendet würden. Bei einem Medienfonds, der ohnehin eine risikoreiche unternehmerische Beteiligung sei, könnten die Anleger allein deshalb von einer Anlage zurückschrecken.

 

Da der Treuhänder (Treuhandkommanditist) hiervon wusste und er die Anleger auch rechtzeitig hätte warnen können, wurde er zum Schadenersatz verurteilt und musste die Anlagesumme zurück erstatten. Sein Einwand, dass – wie prospektiert – tatsächlich ca. 79 % der Anlegergelder in Produktion und Filmrechteerwerb gesteckt wurden, wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Der Bundesgerichtshof hatte vorher bereits entschieden, dass über Innenprovisionen ab ca. 15 %  aufzuklären ist. Es liegt auf der Hand, dass sich hieraus Rückschlüsse auf die Werthaltigkeit der Anlage ziehen lassen: Je höher die Vertriebsprovisionen, desto geringer die Gewinnchance. Auf keinen Fall darf der Prospekt die Anleger in diesem Punkt irreführen.

 

Mit dem Treuhänder oder Treuhandkommanditisten schließt der Anleger einen Treuhandvertrag ab. Im Vorfeld dieses Treuhandvertrages muss der Treuhänder den Anleger vor Risiken warnen.

 

Quelle: Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 29.05.2008, III ZR 59/07

 

16. September 2008 (Jutta Krause)

 

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