Archivsuche:
    NEWS

Widerruf Button
Web Akte Button
Rückservice - Callback
Jetzt Rechtslage testen!
JETZT KAPITALRECHTinfo - Das Mandantenmagazin der Kanzlei Göddecke - bestellen!
Fragen, Anregungen, Kritik?!



Folgen Sie uns:

Follow rechtinfo on Twitter


CTS-Gruppe: Betrügerische Schnellballsysteme belasten Anleger doppelt

Leidet der Investor bereits durch den Kapitalanlagebetrug mit dem Totalverlust seines Vermögens, so wird er doppelt hart getroffen, wenn das Finanzamt nur fiktive Gewinne beim Anleger besteuert. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt mit einer Entscheidung vom 28.10.2008 seine fiskusfreundliche Rechtsprechung und hebt damit ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2004 auf.

Die erste Instanz hat den Anleger, der seine Einlage bei der CTS-Gruppe verloren hat, noch vor dem Zugriff des Finanzamtes teilweise bewahren können. Der BFH hingegen vertritt weiterhin seine harte Haltung, dass auch Gutschriften aus betrügerischen Schneeballsystemen zu versteuern seien.

 

Nach Ansicht der Münchner Finanzrichter haben sich die Anleger an einer typisch stillen Gesellschaft beteiligt und damit Einkünfte aus Kapitalvermögen erhalten. Dabei kommt es nur darauf an, dass die Erträge in den Büchern des Anlageunternehmens gut geschrieben werden. Es ist nach Meinung des BFH nur wichtig, dass der Anleger den Einsatz der Erträge bei dem Unternehmen als Gutschrift belassen wollte.

 

Investoren – so der Originalton des Gerichts – hätten die Wahl, ob sie von ihrem Entnahmerecht Gebrauch machen wollten; verzichten sie darauf, so greift der Fiskus zu. Dass die Anleger dabei von dem Unternehmen getäuscht worden sind, sei nur ein „einkommensteuerlich unbeachtlicher Motivirrtum“, so heißt es in dem Urteil.

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Der jetzige Schritt des BFH ist zwar konsequent zur bisherigen Rechtsprechung, er lässt jedoch faktisch die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens in einen „Mikrobereich“ rutschen: Lässt der Anleger die Gewinne im Unternehmen stehen, wird er auch in Zukunft in den allermeisten Fällen Steuern hier­auf zahlen müssen, ohne jemals einen wirklichen Ertrag in seiner Geldbörse gesehen zu haben.

 

Der BFH hat genauso wie in seiner vorher gehenden Entscheidung (BFH Urteil vom 10.07.2001, Az VIII R 35/00) dem Steuerpflichtigen die Steuerlast für nicht ausgezahlte Gewinne auferlegt. Gleichzeitig hat er es damit nicht für notwendig erachtet, dass die betrügerisch handelnde Gesellschaft effektiv in der Lage ist, alle Anleger vollständig mit ihren Kapitalwünschen und dem Zinsanspruch zu befriedigen.

 

Quelle: Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 28. Oktober 2008, Az VIII R 36/04

 

17. November 2008 (Hartmut Göddecke)

 

Weitere interessante Artikel zu diesem Thema finden Sie „hier“

 

Scheingewinne und die Steuer – Schattenseiten einer finanziellen Fata Morgana

(auch mit Hinweis auf die Entscheidung der ersten Instanz; FG Rheinland-Pfalz vom 10.02.2004, Az 2 K 1550/03)



REFERENZEN:







Button Anwaltskompass







Göddecke Rechtsanwälte Anlagerecht

Elite Report - Top Adressen im Anlagerecht

Kapital-rechtinfo.de von Anwaltsblatt positiv bewertet

KRI-SPEZIAL:

I. Einzelne Kapitalanlagen im Fokus:

Die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in Siegburg bei Bonn/Köln bietet betroffenen Anlegern und Verbrauchern kompetente Beratung und Hilfe, u.a. in folgenden Fällen:

Spezialseite zu Film- und Medienfonds
filmfonds.rechtinfo.de

Spezialseite zu Schiffsfonds
schiffsfonds.rechtinfo.de

MedPro Group Partnership Corp. & Co. KG
medpro.rechtinfo.de

Lehman Brothers
lehman.rechtinfo.de

ACI Alternative Capital Invest
aci.rechtinfo.de

DFO/DBVI/Privatbank Reithinger:
dbvi.rechtinfo.de

MWB Vermögensverwaltungs AG
mwb.rechtinfo.de

Securenta/Göttinger Gruppe
securenta.rechtinfo.de

Accessio Wertpapierhandelshaus AG
accessio.rechtinfo.de

Falk-Capital/Falk Gruppe (Falk Fonds) falk.rechtinfo.de

Futura Finanz GmbH & Co. KG
futura-finanz.rechtinfo.de

MSF Master Star Fund
Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG
msf.rechtinfo.de

VIP 3 und 4 Medienfonds
vip.rechtinfo.de
II. Bedeutende Themen- und Rechtsbereiche:

Bürgschaften und Mithaftübernahmen als Sicherungsmittel für Kredite Bürgschaften/Mithaftübernahmen

Restschuldversicherungen bei Verbraucherdarlehensverträgen Restschuldversicherungen

Vermögensverwalter im Feuer der Kritik Vermögensverwalter
Weitere Onlineangebote
der KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE und FACHANWÄLTE für Bank- und Kapitalmarktrecht:

Das ganze "Gezwitscher" der Kanzlei unter:
http://twitter.com/rechtinfo

KAPITAL-RECHTINFO.de RSS-Newsfeed
rss.rechtinfo.de

Online-Rechtsberatung uvm.
www.rechtinfo-rat.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Erbrecht
www.erb-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Thema Widerruf von Krediten, Darlehen und Lebensversicherungen
www.widerrufsbelehrungen.de

Schnelle anwaltliche Hilfe in Steuerstrafsachen/
bei Steuerhinterziehung von spezialisierten Rechtsanwälten
www.steuern-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe in Arbeitsrechtssachen (Abmahnung, Kündigung, Arbeitsvertrag)
www.arbeit-rechtinfo.de

Mehr Sicherheit im Finanzdschungel
www.rechtinfo-check.de

Spezialtest für "Immobilien-Geschädigte" www.schrottimmobilie-a.de

Kanzleimagazin KAPITALRECHTinfo
KAPITALRECHTinfo

Im Überblick
www.gerecht.de

Homepage der Kanzlei Göddecke www.rechtinfo.de