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Dubai Direkt Fonds GmbH & Co. KG: Mittelverwendungskontrolleur muss Anlegern Auskunft geben

Mittelverwendungskontrolleure sollen Anlegern Sicherheit geben, damit ihr Geld prospektgemäß verwendet wird. Aber auch Mittelverwendungskontrolleure unterliegen der Kontrolle – und zwar durch den Anleger, so lässt sich die Entscheidung des Kammergerichts vom 20.01.2011 zusammenfassen.

Zu Unrecht weigerte sich der Mittelverwendungskontrolleur eines Immobilienfonds, der im Emirat Dubai investierte, einem Anleger Auskunft darüber zu erteilen, wie die Fondsmittel verwendet wurden. Auch wenn der Vertrag über die ordnungsgemäße Verwendung der Geldmittel nur zwischen dem Fonds und dem Mittelverwendungskontrolleur geschlossen wird, erhält der Anleger direkte Auskunftsrechte, urteilte das Kammergericht in Berlin.

 

Um den Anspruch auf Auskunft über die Verwendung der Finanzen zu erfüllen, reicht es nicht aus, dem Anleger nur Belege und Kontoauszüge – in mehr oder weniger übersichtlicher Form – zur Verfügung zu stellen. Vielmehr muss der Mittelverwendungskontrolleur dem Anleger „eine übersichtliche, aus sich heraus verständliche Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben“ anfertigen und zur Verfügung stellen. 

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

 

Das Urteil bedeutet mehr Transparenz im Fondsgeschehen und ist ein wichtiger Schritt für den konkreten Anlegerschutz. Der Mittelverwendungskontrolleur tut gut, wenn er früh seine Nachweispflicht erfüllt – und das in übersichtlicher Form.

 

Anleger, die Zweifel an der rechtmäßigen Verwendung ihrer Fondsgelder haben, müssen nicht mehr im Dunkeln tappen, sondern können mit diesem Urteil in der Hand Auskünfte erhalten. Bei der Geltendmachung der Auskunftsrechte, die auch von einer Anlegergemeinschaft geltend gemacht werden können, und bei der Auswertung der erhaltenen Auskünfte steht die KANZLEI GÖDDECKE Anlegern unterstützend zur Seite.

 

Quelle: Kammergericht (KG), Urteil vom 20. Januar 2011, Az. 19 U 70/10

 

10. Mai. 2011 (Rechtsanwalt Hartmut Göddecke)



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