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Europäischer Gerichtshof: Immobilienkredite zwischen Tür und Angel – Widerruf und Rechtsfolgen

Schlussanträge des Generalanwalts Philippe Lèger zur Rechtssache C-229/04

 

Viele Anleger, Anwälte und Banken warten gespannt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Crailsheimer Volksbank ./. Conrads u. a. (C-229/04). Es geht mal wieder um den Widerruf eines Realkreditvertrages nach dem Haustürwiderrufgesetz a. F. Nunmehr hat der Generalanwalt beim EuGH seine Schlussanträge, denen das Gericht meist folgt, vorgelegt.

Eckpunkte des Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

 

Ausgangspunkt ist die Rechtssprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes, der die Auffassung vertritt, bei einem wirksamen Widerruf müsse der Darlehensnehmer die Kreditsumme zzgl. Zinsen sofort zurückzahlen. Weil dies den Darlehensnehmer in den meisten Fällen aber härter trifft als ein Festhalten am Vertrag, haben viele Juristen die Rechtsprechung kritisiert. Sie meinten, der Verbraucherschutz, den das Haustürwiderrufgesetz gewährleisten solle, werde unterlaufen. Denn die Rechtsfolgen veranlassen den Verbraucher vielmehr dazu, sein Widerrufsrecht nicht auszuüben. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat dem EuGH daher u. a. die Frage vorgelegt, ob diese Rechtsfolge mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sei.

 

Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH ist aber nicht nur die oben geschilderte Problematik. Es geht in der ersten vom OLG Bremen gestellten Frage auch darum, ob das Vorliegen einer Haustürsituation von anderen als in der Richtlinie genannten Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf. Hier ist der Ausgangspunkt Folgender: Oftmals erscheint nicht der Vertragspartner selbst an der Haustür des Verbrauchers, sondern ein Dritter, z. B. ein Vermittler. Der Vertragspartner, also die Bank, weiß in der Regel gar nicht, ob der Vertrag mit dem Verbraucher an der Haustür oder vielleicht doch in einem Büro des Vermittlers abgeschlossen wurde. Die Rechtsprechung hat daher ein Zurechenbarkeitskriterium – eine Art Verknüpfung –  aufgestellt, das in diesen Fällen erfüllt sein muss. Hiernach ist ein Widerruf nur möglich, wenn der Vertragspartner die vom Dritten geschaffene Haustürsituation kannte oder kennen musste. Dann sollte die Haustürsituation dem Vertragspartner zurechenbar sein.

 

 

Rückzahlung sofort, aber ....

 

Die Frage der sofortigen Rückzahlungspflicht hat der Generalanwalt zu Lasten der Anleger und Darlehensnehmer beantwortet. Er meint, dass eine sofortige Rückzahlungspflicht nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße. Denn Artikel 7 der Richtlinie spreche ausdrücklich von der Rückerstattungspflicht von Zahlungen für Waren und Dienstleistungen. Des weiteren könnte eine andere Regelung – so meint jedenfalls der Generalanwalt – auch durch skrupellose Verbraucher zur eigenen Bereicherung missbraucht werden. Die praktische Wirksamkeit der Richtlinie sieht der Generalanwalt durch eine sofort fällige Rückerstattungspflicht daher nicht gefährdet.

 

Des weiteren meint der Generalanwalt, dass der Verbraucher grundsätzlich auch zur Zahlung von Zinsen verpflichtet werden könnte. Hier macht er aber – Gott sei Dank – aber eine Einschränkung. Denn die Zinspflicht soll nach seiner Auffassung entfallen, wenn die vorher erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Dies dürfte sie in nahezu allen hier interessierenden Fällen sein.

 

 

Keine Zurechnung

 

Die letztgenannte Frage hat der Generalanwalt dann aber kurz und knapp zu Gunsten des Verbrauchers beantwortet, indem er ausführt, dass es sich schon aus anderen Entscheidungen ergebe, dass das vorgesehenen Widerrufsrecht dem Verbraucher schon dann zustehe, wenn der objektive Tatbestand des Artikels 1 der Richtlinie erfüllt ist. Das Widerrufsrecht darf von keinen anderen als den in Artikel 1 der Richtlinie genannten Kriterien abhängig gemacht werden. Das von der deutschen Rechtsprechung entwickelte Zurechenbarkeitskriterium ist nach der Auffassung des Generalanwalts mit dem Gemeinschaftsrecht daher nicht zu vereinbaren.

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

 

Mit den Schlussanträgen dürften Banken und Verbraucher gleichermaßen leben können. Die Banken können sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, von ihrem verauslagten Geld doch noch was wieder zu sehen. Die Verbraucher dagegen dürften von der drohenden Zinspflicht befreit sein und darüber hinaus auch noch nicht mehr mit der lästigen Zurechnungsfrage konfrontiert werden.

 

Um die genaue Rechtslage beurteilen zu können wird abwarten müssen, wie der EuGH entscheidet. Auch wenn er die Fragen im Sinne des Generalanwalts beantwortet, so ergibt sich rechtlich Relevantes oftmals vor allem aus den Entscheidungsgründen. Des weiteren würde eine Feststellung, dass eine sofortige Rückzahlungspflicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren ist, nicht zwingend bedeuten, dass eine solche Verpflichtung im Einzelfall auch besteht. Es muss erst nach dem nationalen Recht entschieden werden, ob der Sachverhalt eine Rückzahlungspflicht begründet. Tut er es, steht jedenfalls das Gemeinschaftsrecht nicht entgegen. Es gibt aber im nationalen Recht noch eine Reihe von Einwendungen gegen eine Rückzahlungspflicht, die mit dem Gemeinschaftsrecht nichts zu tun haben und von den Gerichten beim Haustürwiderrufgesetz a. F. noch gar nicht thematisiert wurden.

 

Quelle: Europäischer Gerichtshof (EuGH) Pressemitteilungen 229/04

 

 

13. Juni 2005 (MC)

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