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Haustürwiderruf: BGH setzt Vorgaben des EuGH konsequent um

Mit Urteil vom 12.12.2005 (II ZR 327/04) setzt der Bundesgerichtshof als erstes nationales Gericht überhaupt die aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vom 25.10.2005 (Rs. C-229/04 und Rs. C-350/03) resultierenden Auslegungsgrundsätze zu sog. Haustürgeschäften um. Für die Verbraucher bedeutet dies den Wegfall einer lästigen Hürde, die in der Vergangenheit so manchen Prozess scheitern ließ.

Bislang war es so: Wurde ein Vertrag, z. B. ein Darlehensvertrag, im Rahmen einer Haustürsituation abgeschlossen, war der Vertragspartner aber nicht selbst in der Privatwohnung, dann musste diese „Haustürsituation“ dem Vertragspartner in irgendeiner Weise zugerechnet werden können. Erst dann war ein Widerruf überhaupt möglich. Für die Zurechnung wurde stets darauf abgestellt, ob der Vertragspartner, z. B. die Bank, wusste oder hätte wissen können, dass der Vertrag in einer Haustürsituation zustande gekommen ist. Somit schied ein Widerruf schon immer dann aus, wenn sich für die Bank keine Anhaltspunkte für eine solche Kenntnis- oder Kenntnismöglichkeit ergaben. Da der Verbraucher diese Zurechnung zu beweisen hatte, gingen viele Prozesse schon mangels nachgewiesener Zurechnung verloren. Dies wird in Zukunft anders sein.

 

Nun ist es so: Der EuGH hatte in den vorgenannten Urteilen entschieden, dass es mit EU-Recht nicht vereinbar ist, wenn das Vorliegen einer „Haustürsituation“ subjektiven Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Es darf allein auf objektive Kriterien abgestellt werden. Damit war die kenntnisabhängige Zurechnung gestorben. Ob die Bank von der Haustürsituation also weiß oder nicht, ist letztlich egal. Die deutschen Gerichte sind seit den EuGH-Urteilen daher verpflichtet, diese Zurechnungsfragen außer Betracht zu lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun konsequent und ohne das Öffnen irgendwelcher Hintertürchen getan.

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

 

Das Urteil kommt nicht unerwartet. Zu eindeutig waren die Vorgaben des EuGH. Umso erfreulicher ist es, dass der BGH diese Vorgaben ebenso eindeutig umgesetzt hat. Bei zukünftigen Auseinandersetzungen werden sich die Banken daher nicht mehr darauf zurückziehen können, sie hätten nicht gewusst oder auch nur erahnen können, wo ihr Vertrag abgeschlossen wurde. Für die Verbraucher bedeutet dies eine enorme Verbesserung ihrer Situation bei der Auseinandersetzung mit Banken.

 

Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12.12.2005 (II ZR 327/04)

 

30. Januar 2006 (MC)

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