Archivsuche:

Widerruf Button
Web Akte Button
Rückservice - Callback
Jetzt Rechtslage testen!
JETZT KAPITALRECHTinfo - Das Mandantenmagazin der Kanzlei Göddecke - bestellen!
Fragen, Anregungen, Kritik?!



Folgen Sie uns:

Follow rechtinfo on Twitter


Volltext als

Haustürgeschäft: BGH stärkt nun auch prozessuale Situation der Anleger

In einem weiteren Urteil zur Rückabwicklung an der Haustür geschlossener Darlehensverträge hat der II. Zivilsenat auch die prozessuale Situation der Anleger erheblich verbessert. Die beklagten Banken können die Haustürsituation jetzt nämlich nicht mehr mit sog. „Nichtwissen“ bestreiten. 

In den letzten zwölf Monaten hat der Bundesgerichtshof durch eine Reihe von grundlegenden Entscheidungen die Rechte von Anlegern gestärkt, die sich an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hatten und die Einlage fremdfinanzierten (siehe auch: www.schrottimmobilie-a.de). Wurde das Darlehen nämlich im Rahmen einer sog. Haustürsituation abgeschlossen oder angebahnt, so konnte der Anleger das Darlehen auch heute noch widerrufen, brauchte das Darlehen nicht weiter zu bedienen und konnte sogar die bisherigen Zins- und Tilgungsleistungen zurückverlangen. Im Gegenzug erhielt die Bank lediglich die Beteiligung übertragen.

 

So schön diese Rechtsfolgen aus der Sicht des Anlegers auch sind. Im Prozess muss er die Voraussetzungen erst einmal nachweisen. In der Regel läuft dies so ab, dass der Anleger eine Haustürsituation behauptet und hierfür Zeugen benennt. Die verklagte Bank bestreitet die Behauptungen des Anlegers zur Haustürsituation oftmals nur mit sog. Nichtwissen. Dies ist nach der Zivilprozessordnung (ZPO) aber nur zulässig, wenn die behaupteten Tatsachen nicht selbst hätten wahrgenommen werden können. Wenn also z.B. ein Beklagter bei einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Kläger teilgenommen hat, so kann er dessen Behauptungen, im Gespräch sei dieses und jenes gesagt worden, nicht mit Nichtwissen bestreiten. Denn er war ja schließlich dabei. Er muss den Behauptungen daher durch eigene Wiedergabe des Gesprächsablaufes (sog. substantiiertes Bestreiten) entgegentreten. Erfolgt dies nicht, so gelten die Behauptungen des Klägers als zugestanden.

 

Nunmehr hat der BGH dem Bestreiten mit Nichtwissen auch bei den Haustürgeschäften einen Riegel vorgeschoben. Zwar hätten die Banken von der Haustürsituation selbst oftmals keine unmittelbare Kenntnis. Doch da sie sich zwecks Abschluss des Darlehens eines Vermittlers bedient haben, hätten sie über diesen ohne weiteres den Ablauf des Geschäftsabschlusses in Erfahrung bringen können. Die Banken können sich somit nicht einfach zurücklehnen und die Behauptungen des Anlegers mit schlichtem Nichtwissen bestreiten. Sie müssen sich substantiiert äußern, was in der Regel aber schwer fallen dürfte. Äußern sie sich nicht in dieser Form, so gilt die Haustürsituation als zugestanden. Hierüber ist dann noch nicht einmal Beweis zu erheben.     

 

Das Urteil dürfte vor allem solchen Banken Probleme bereiten, die ihre Darlehen über einen institutsfremden Vertrieb vermitteln lassen.

 

Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 405/02)

 

15. April 2005 (MC)

 

Weitere interessante Artikel zu diesem Thema finden sie „hier“ :

 

:: Haustürwiderruf: EuGH überprüft erneut die deutsche Rechtsprechung

 

zum Archiv | nach oben


REFERENZEN:









Button Anwaltskompass







Göddecke Rechtsanwälte Anlagerecht

Elite Report - Top Adressen im Anlagerecht

Kapital-rechtinfo.de von Anwaltsblatt positiv bewertet

KRI-SPEZIAL:

I. Einzelne Kapitalanlagen im Fokus:

Die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in Siegburg bei Bonn/Köln bietet betroffenen Anlegern und Verbrauchern kompetente Beratung und Hilfe, u.a. in folgenden Fällen:

Spezialseite zu Film- und Medienfonds
filmfonds.rechtinfo.de

Spezialseite zu Schiffsfonds
schiffsfonds.rechtinfo.de

MedPro Group Partnership Corp. & Co. KG
medpro.rechtinfo.de

Lehman Brothers
lehman.rechtinfo.de

ACI Alternative Capital Invest
aci.rechtinfo.de

DFO/DBVI/Privatbank Reithinger:
dbvi.rechtinfo.de

MWB Vermögensverwaltungs AG
mwb.rechtinfo.de

Securenta/Göttinger Gruppe
securenta.rechtinfo.de

Accessio Wertpapierhandelshaus AG
accessio.rechtinfo.de

Falk-Capital/Falk Gruppe (Falk Fonds) falk.rechtinfo.de

Futura Finanz GmbH & Co. KG
futura-finanz.rechtinfo.de

MSF Master Star Fund
Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG
msf.rechtinfo.de

VIP 3 und 4 Medienfonds
vip.rechtinfo.de
II. Bedeutende Themen- und Rechtsbereiche:

Bürgschaften und Mithaftübernahmen als Sicherungsmittel für Kredite Bürgschaften/Mithaftübernahmen

Restschuldversicherungen bei Verbraucherdarlehensverträgen Restschuldversicherungen

Vermögensverwalter im Feuer der Kritik Vermögensverwalter
Weitere Onlineangebote
der KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE und FACHANWÄLTE für Bank- und Kapitalmarktrecht:

Das ganze "Gezwitscher" der Kanzlei unter:
http://twitter.com/rechtinfo

KAPITAL-RECHTINFO.de RSS-Newsfeed
rss.rechtinfo.de

Online-Rechtsberatung uvm.
www.rechtinfo-rat.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Erbrecht
www.erb-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Thema Widerruf von Krediten, Darlehen und Lebensversicherungen
www.widerrufsbelehrungen.de

Schnelle anwaltliche Hilfe in Steuerstrafsachen/
bei Steuerhinterziehung von spezialisierten Rechtsanwälten
www.steuern-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe in Arbeitsrechtssachen (Abmahnung, Kündigung, Arbeitsvertrag)
www.arbeit-rechtinfo.de

Mehr Sicherheit im Finanzdschungel
www.rechtinfo-check.de

Spezialtest für "Immobilien-Geschädigte" www.schrottimmobilie-a.de

Kanzleimagazin KAPITALRECHTinfo
KAPITALRECHTinfo

Im Überblick
www.gerecht.de

Homepage der Kanzlei Göddecke www.rechtinfo.de