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Haustürwiderruf: EuGH überprüft erneut die deutsche Rechtsprechung

Mit Beschluss vom 02.10.2006 (6 U 8/06) hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Haustürwiderrufgesetzes (HausTWG) vorgelegt. Falls der EuGH die Fragen zu Gunsten des Verbrauchers beantwortet, drohen den Banken  erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen.

In der Sache geht es um die Frage, ob ein Darlehensvertrag auch dann noch nach dem HausTWG widerrufen werden kann, wenn er schon länger als einen Monat abgewickelt ist (Einzelheiten zum Sachverhalt finden Sie hier). Als Ausgangspunkt dient eine Entscheidung des EuGH vom Dezember 2001, in welcher dieser ausgeführte, dass ein Widerrufsrecht nicht erlöschen darf, wenn nicht richtig oder gar nicht belehrt wurde. Dem steht jedoch der Wortlaut des deutschen HausTWG entgegen. In diesem heißt es, dass ein Widerrufsrecht jedenfalls einen Monat nach beidseitigem Austausch aller gegenseitigen Leistungen erlischt. Eindeutiger Grund für diese nach deutschen Recht gültige Regelung: Rechtssicherheit. Der Vertragspartner soll nicht unbegrenzt mit Rückforderungen rechnen müssen, weil er eventuell vor Jahren – möglicherweise unbewusst – falsch über ein Widerrufsrecht belehrt hatte. Auch der BGH blieb trotz der EuGH-Entscheidung streng und versagte in diesen Fällen die Widerrufsmöglichkeit. Erhebliche Zweifel hegt jedoch das OLG Stuttgart daran, ob dies richtig ist. Deshalb legt er die Frage nun dem EuGH zur Beantwortung vor.

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Langsam wird’s peinlich. Innerhalb weniger Jahre wird der EuGH zum dritten Mal mit Fragen zur Auslegung der sog. Haustürgeschäfte-Richtlinie bombardiert. Grund hierfür ist die mangelhafte, größtenteils missverständliche Umsetzung dieser Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber. Und die Gerichte – und hier vor allem der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes – verursachen durch einzelne Entscheidungen noch größeres Chaos. In Luxemburg (Sitz des EuGH) muss man wohl langsam den Eindruck gewinnen, die Deutschen hätten den Verbraucherschutz nicht im Griff.

 

Anleger, die ihr Finanzierungsdarlehen bereits zurückgezahlt haben sollten sich anwaltlich beraten lassen. Die Chancen, auch in diesen Fällen das Darlehn widerrufen zu könne, sind enorm gestiegen. Vor allem aber sollte schnell gehandelt werden, da ein längeres Zuwarten auch dazu führen könnte, dass Rechte wieder verloren gehen.

 

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) vom 04.10.2006 hier

 

 

06. Oktober (MC)

 

Weitere interessante Artikel zu diesem Thema finden sie „hier“ :

 

:: Haustürwiderruf: Auch der XI. Zivilsenat setzt EuGH-Rechtsprechung um

 

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