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Kreditvertragsrecht: Bank muss Zinsen und Kreditkosten zurückzahlen

Bank muss Kreditnehmer Zinsen und Kosten zurückzahlen, da sie notwendige Angaben im Kreditvertrag unterlassen hat. Viele Kreditverträge dürften einen solchen Mangel aufweisen. Eine anwaltliche Beratung kann ggfls. viel Geld sparen.

Am 08.06.2004 und 14.09.2004 hat der Bundesgerichtshof wegweisende Urteile zur Frage, welche Angabepflichten Banken bei Abschluss eines Verbraucherkredites einhalten müssen, erlassen. Sie haben nämlich insbesondere den Gesamtbetrag aller vom Kreditnehmer im Zusammenhang mit dem Darlehen zu zahlenden Beträge (z. B. Zinsen, Kosten, Tilgung, Versicherungsbeiträge, etc.) genau anzugeben. Gleichzeitig hat er zu Gunsten des Kreditnehmers den Umfang der Rückerstattungspflicht bestimmt.

 

In den entschiedenen Fällen ging es um einen Verbraucherkredit in der Form einer sog. unechten Abschnittsfinanzierung. Hierbei handelt es sich um einen auf längere Zeit geschlossenen Kreditvertrag, wobei aber die Zinsfestschreibung kürzer bemessen ist, als die vertragliche Laufzeit. Bei Ablauf der Zinsfestschreibungszeit wird lediglich über diesen Punkt neu verhandelt. Kommt es zu einer Einigung, dann läuft der Vertrag bis zum vorher festgelegten Vertragsende weiter.

 

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass auch bei einer solchen unechten Abschnittsfinanzierung der Gesamtbetrag aller vom Kreditnehmer zu erbringenden Leistungen anzugeben ist. Obwohl wegen des möglicherweise variablen Zinssatzes keine genaue Angabe darüber gemacht werden kann, welchen Betrag der Kreditnehmer letztlich zahlt, hat das Gericht klargemacht, dass auch in diesem Falle eine Angabe des Gesamtbetrages auf der Grundlage des anfangs vereinbarten Zinssatzes bis Vertragsende erfolgen muss. Dies ergibt sich aus § 4 I Satz 4 Nr. 1b Satz 2 des VerbrKredG. Die Rechtsfolge einer falschen oder fehlenden Angabe ist, dass statt des vereinbarten Zinssatzes nur noch der (wesentlich geringere) gesetzliche Zinssatz gefordert werden kann. Die Bank muss zuviel gezahlte Zinsen zurückerstatten und den Kredit mit dem gesetzlichen Zinssatz weiterführen.

 

Das Gericht hat darüber hinaus bestimmt, dass dies für die gesamte Vertragslaufzeit gilt. D.h., der gesetzliche Zinssatz ist sogar für die Zeit zugrunde zu legen, die nach der Zinsfestschreibung folgt. Im Ergebnis bedeutet das: Gesetzlicher Zinssatz für die gesamte Laufzeit.

 

Zu guter letzt hat das Gericht noch klargestellt, dass auch einmalige Kosten und Gebühren zu erstatten sind, wenn sie den einmaligen Aufwand der Bank bei der Darlehensgewährung nicht rechtfertigen und als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigen Nominalzins anzusehen sind. Auf Deutsch: Eigentlich sind die einmaligen Kosten verkappte Zinsen

 

8. Februar 2005 (MC)

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