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Landmark Invest Ltd.: Fehlende „Bankerlaubnis“ führt zur persönlichen Haftung
Wer ohne erforderliche behördliche Erlaubnis Finanzdienstleistungsgeschäfte betreibt, ist als Geschäftsleiter den Anlegern gegenüber unmittelbar verantwortlich und kann sich nicht hinter einem Firmengeflecht verstecken. Für entstandenen Schaden hat er ein zu stehen.

Das aktuell veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist selbst für Fachleute ein wenig überraschend gewesen. Denn das Gericht hatte zuvor in seinem Urteil vom 20.01.2005 (AZ III ZR 48/01) erklärt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur im Interesse des Staates handeln würde. Individuellen Anlegerschutz hätte das Handeln der BaFin nicht im Auge. Folglich gingen damit die Anleger wegen ihrer Schadensersatzansprüche gegen die Aufsichtsbehörde leer aus. Mit dem verantwortlichen Geschäftsleiter geht der BGH jetzt nicht so „milde“ um. Wenn dieser verbotswidrig einen Bankbetrieb führt und in der Folge die BaFin den Betrieb schließt, haftet der Verantwortliche für den Schaden den Anlegern gegenüber direkt.

 

Das Gericht hat damit deutlich gemacht, dass es sich bei einem Verstoß gegen die Vorschrift über die Bankaufsicht nicht nur um eine Straftat handelt. Unter dem Motto „Unkenntnis schützt vor Haftung nicht“, schreibt der BGH dem Geschäftsleiter ins Stammbuch, dass er sich vor Aufnahme seiner Tätigkeit kundig zu machen hat; also sich aktiv und kompetent über die Erlaubnispflicht zu informieren hat. Auch die Vertriebspartner haben sich diesem Thema zu stellen, da auch sie letztendlich dafür ein zu stehen haben, wenn keine Genehmigung erfolgte.

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

 

Die Klarstellung des BGH ist zu begrüßen. Diese Entscheidung führt eindeutig dazu, dass der Anleger denjenigen in Anspruch nehmen kann, der auch für die „Kreation“ ungenehmigter Bankgeschäfte die sonstige Verantwortung trägt.

 

Berücksichtigt man, dass nur besonders qualifizierte und ausgebildete Personen als Leiter von Finanzdienstleistungsinstituten mit dem Plazet der BaFin bestellt werden können, ist es konsequent, wenn dem Unterlaufen dieser Qualifikationsnorm auch zivilrechtlich der Riegel vorgeschoben wird.

 

Quelle: Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 21.04.2005  III ZR 238/03

 

19. Juli 2005 (HG)

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