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MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG: Anleger werden erneut vor Fragen gestellt

Mit Schreiben vom 20. Februar 2007 hatte die aus den Kanzleien Göddecke und KTAG Rechtsanwälte bestehende Kooperation die MSF-Anleger über den Stand der laufenden Verfahren informiert. Hierbei wurde auch klar gemacht, dass nach Auffassung der Kanzleien Göddecke und KTAG eine vollständige Schadlosstellung der Anleger wohl nur durch eine gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gewährleistet sein könnte, weil sich maßgebliche Verantwortliche zu außergerichtlichen Ersatzleistungen nicht überzeugen haben lassen können.

Nunmehr macht eine „anonyme Stellungnahme“ die Runde, welche viele neue Fragen aufwirft. – Die wichtigsten sollen hier beantwortet werden.

 

Dass sich Angesprochene wehren, ist klar. Denn durch das Informationsschreiben der MSF-Anwaltskooperation sind vielen Anlegern wohl zum ersten Mal Details mitgeteilt worden, die so einigen vorher noch nicht bekannt waren. Dies kann den Verantwortlichen natürlich nicht „schmecken“. Auch durch das jetzige „Gegenrundschreiben“ werden viele Punkte im wesentlichen nicht entkräftet, sondern vielmehr einige Kritikpunkte der Anwaltskooperation – wenngleich teilweise in versteckter Form – im Ergebnis sogar anerkannt.

 

Allerdings schießt die „Abrechnung“ der Verantwortlichen etwas über das Ziel hinaus und ist erkennbar erneut von dem Willen getragen, die Anleger von einer Geltendmachung ihrer Ansprüche abzuhalten – sie offensichtlich in die Verjährungsfalle hinlaufen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zunächst die Kanzleien Göddecke und KTAG in Misskredit gebracht. So wird unter anderem behauptet, dass die Anwälte „sich nicht die Mühe machen würden, den wahren Sachverhalt zu prüfen“, was das Kammergericht bereits rechtskräftig festgestellt hätte. Diese Behauptung ist jedenfalls im Hinblick auf die Kanzlei Göddecke, die sich hiergegen auch schon zur Wehr setzt, falsch. Auch ist überhaupt nicht klar, um was es bei dem nicht näher bezeichneten Urteil des Kammergerichts ging.

 

Des weiteren wird den Anlegern allen Ernstes eine „Entschädigung“ in Aussicht gestellt, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben und die BaFin erfolgreich auf Schadensersatz verklagt werden könne. In rechtlicher Hinsicht wird dann behauptet, es könne über § 212 Insolvenzordnung (InsO) eine Einstellung des Insolvenzverfahrens erreicht werden, wenn der Grund für die Eröffnung des Verfahrens wegfällt. Ein vergleichbarer Weg wurde bereits schon einmal vor einem Jahr vergeblich beschritten; warum ein erneuter Gang erfolgreicher sein soll, ist nicht erkennbar, weil keine neuen Argrumente dafür von den Antragstellern öffentlich dargestellt werden.

 

Dann wird den Anlegern gesagt, dieser Eröffnungsgrund sei das „Einschreiten der BaFin“. Wenn also dieses „Einschreiten“ als rechtswidrig aufgehoben würde, würde auch der Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren wegfallen. Diese Behauptung ist schon rein fachlich falsch.

 

Denn nur die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sind Eröffnungsgründe. Soweit diese also weiter bestehen, kann es auch nicht zur Einstellung des Insolvenzverfahrens kommen. Um es einfach auszudrücken: Auch wenn sich die Schließungsverfügung der BaFin als rechtswidrig herausstellen sollte, bleibt der MSF-Fonds zumindest prinzipiell pleite. Ob danach der Weg über § 212 InsO gangbar wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nur schlecht bis gar nicht vorhersehbar.

 

Außerdem kann der Beteiligungstreuhänder – die Germanicum Beteiligungstreuhand GmbH – schon aus Rechtsgründen nicht wiederbelebet und tätig werden, weil die BaFin ihr ein Verbot bestandskräftig ins Stammbuch geschrieben hat und dieses Unternehmen inzwischen ebenfalls in Insolvenz gefallen ist.

 

Dazu kommt, dass auch das „Mutterunternehmen“ eine Unterlassungsverfügung von der Aufsichtsbehörde erhalten und das Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden konnte, weil nicht mehr genügend Geld für eine solches Verfahren vorhanden war.

 

Eine weitere Frage taucht auf, wenn der in dem „Gegenrundschreiben“ skizzierte Weg beschritten werden sollte: Müssen die Anleger die bis dann unbezahlten monatlichen Beiträge für die Zeit ab Schließung im Jahre 2005 bis zur „Reanimation“ in einigen Jahren nachzahlen?

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

 

Mit ihrem Schreiben vom 20.02.2007 wollten die Kanzleien Göddecke und KTAG die Anleger so gut es geht über den Stand der Verfahren und die rechtlichen Möglichkeiten informieren, so wie sie es beispielsweise bereits seit langem auch über die Internetseite der Kanzlei Göddecke www.kapital-rechtinfo.de vornehmen; insbesondere weil viele Vermittler ihren Kunden immer noch „Sand in die Augen streuen“.

 

Besonders auffällig ist, dass aus Sicht der Kanzlei Göddecke im Ergebnis vollkommen zu Unrecht die Aussage in den Raum gestellt wird: Die beiden Kanzleien hätten kein Pilotverfahren vor den Gerichten geführt. Gescheitert ist dieses daran, dass unabdingbare Voraussetzungen von den Verantwortlichen nicht geschaffen worden sind; statt dessen wird in Schreiben der Rechtsvertreter genau umgekehrt argumentiert und ein Entgegenkommen schon grundsätzlich abgelehnt.

 

Nach Ansicht der Kanzlei Göddecke können die Anleger selbst entscheiden, ob und mit wem sie im selben Boot sitzen – und natürlich auch, wer ihr Steuermann sein soll.

 

05. April 2007 (MC)

 



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