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Multi Advisor Fund I: Anleger können ihre Beteiligung kündigen

Am 22.05.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wahre Urteilslawine in Bezug auf MAF-Verfahren losgetreten. Die meisten Urteile sind für die Anleger im Ergebnis positiv zu bewerten. Insbesondere billigt der BGH besonders lang gebundenen Anlegern ein ordentliches Kündigungsrecht zu, so dass sie sich sofort von der weiteren Ratenzahlungsverpflichtung befreien können. Auf einen Widerruf kommt es dabei nicht an.

Die MAF-Verfahren beschäftigen schon seit längerem die deutschen Gerichte. Nunmehr hat der BGH zu einigen Rechtsfragen bindend Stellung bezogen und hierbei die Rechte der Anleger gestärkt. Hervorzuheben ist hier ein Urteil, bei welchem es im Kern ausnahmsweise mal nicht um die Frage eines Widerrufs ging. Das Urteil ist für die Anleger besonders bedeutsam, weil der BGH den MAF-Anlegern ein ordentliches Kündigungsrecht einräumt, welches unabhängig von einem möglichen Widerruf ist.

 

Die meisten Anleger sind über einem sehr langen Zeitraum mit nur sehr geringem Kapitalanteil an der Gesellschaft beteiligt. Sie sind den mit der Beteiligung verbundenen Haftungsrisiken daher über einen Zeitraum ausgesetzt, der in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe ihres Kapitalanteils steht. Dies – so der BGH – laufe auf eine nach § 738 Abs. 3 BGB unzulässige Kündigungsbeschränkung hinaus. Aufgrund dessen können die Anleger ihre Beteiligung jederzeit ordentlich kündigen, brauchen keine Raten mehr zu zahlen und haben Anspruch auf die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens.     

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Das Urteil ist für die Anleger sehr positiv. Denn viele werden von der MAF auf Zahlung der rückständigen Einlagen in Anspruch genommen. Hiergegen können sie sich jetzt mit einer ordentlichen Kündigung zur Wehr setzen, das unabhängig von irgendeinem Widerrufsrecht ist, über das vor Gericht meist vehement gestritten werden muss. Vielmehr kommt es nur auf die Dauer der Vertragsbindung und die Höhe der Beteiligung an. Die KANZLEI GÖDDECKE prüft gern, ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen vorliegen. Des weiteren dürfte das Urteil auch auf Kommanditbeteiligungen übertragbar sein, da auch hier § 738 Abs. 3 BGB gilt.

 

Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 205/10

 

20. August 2012 (Rechtsanwalt Mathias Corzelius)

 

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