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Phoenix Kapitaldienst GmbH: „Kleine Anfrage“ der FDP im Bundestag zum Schadensfall

Etwa 30.000 geschädigte Anleger und ein mehrstelliges Millionendebakel reizen die FDP zu einer Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drucksache 16/4233). Unter dem 31.01.2007 datieren die Fragen zum Schadensumfang und der weiteren Regulierungsweise der Behörden. Es wird insbesondere nach Missständen im System gefahndet und erforscht, wie solchen Pleiten begegnet werden kann, damit sie erst gar nicht auftauchen.

In vier Kategorien lassen sich die insgesamt 32 Fragen der Bundestagsabgeordneten einteilen:

 

  • Mit welchem Schadensvolumen ist zu rechnen und welche Folgen ergeben sich daraus für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (= EdW) und deren Mitgliedsunternehmen?
  • Mit welcher wirtschaftlichen Potenz kann die EdW aufwarten?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Schadensfall für die Sicherungssysteme der Banken, Sparkassen und anderen Finanz- und Kreditinstituten?
  • Welchen Kenntnisstand hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (= BaFin), verbunden mit der Hinterfrage nach Säumnissen dieser Behörde?

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Die Tatsache, dass bei einen „Bankencrash“ solche eine umfangreiche Anfrage vorgelegt wird und der Zeigefinger im vierten Fragenblock auf die Kontrolltätigkeiten der Aufsichtsbehörde gelegt wird, zeigt, dass sich die BaFin nicht immer auf ihr Amtsgeheimnis berufen kann, wenn der Dunst der mangelnden Kontrolle aufkommt.

 

Quelle: Anfrage der FDP – Fraktion vom 01.02.2007 (BT-DS 16233)

 

08. Februar 2007 (HG)

 

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