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Rechtsschutz: Versicherung muss Prozesskosten zahlen

Die Rechtsschutzversicherungen müssen vor den Bundesgerichtshof (BGH) eine erneute Schlappe hinnehmen. Mit Urteil vom 03.05.2006 hat das höchste deutsche Zivilgericht entschieden, dass die Versicherungen den Deckungsschutz für eine Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Aufklärung bzgl. einer Kommanditbeteiligung nicht mit der Begründung verneinen dürfen, eine Interessenwahrnehmung aus dem Recht der Handelsgesellschaften sei vertraglich ausgeschlossen.

Um ihrer vertraglichen Einstandspflicht zu entgehen, suchen Rechtsschutzversicherungen in den Vertragsbedingungen zu allererst nach vertraglichen vereinbarten Ausschlüssen. Hierbei wird der Wortlaut der Ausschlussklausel gerne völlig überdehnt, damit der vom Versicherungsnehmer geschilderte Sachverhalt bloß unter den Ausschluss fällt. Sehr beliebt ist hierbei der Ausschluss für die Interessenwahrnehmung aus dem Recht der Handelsgesellschaften. Auf diesen Ausschlusstatbestand berufen sich die Versicherungen vor allem dann, wenn sich ihr Versicherungsnehmer an einer Publikums-Kommanditgesellschaft beteiligt hatte und nunmehr Schadensersatz- oder Rückabwicklungsansprüche geltend macht. Ob dabei Paragrafen, die man dem Handelsrecht zuordnet, überhaupt betroffen sind, ist den Versicherungen dabei völlig egal. Die Argumentation lautet meist: Die Regelungen über die Kommanditgesellschaft stehen im Handelsgesetzbuch, so dass das Recht der Handelsgesellschaften betroffen ist. Basta.

 

Dieses Spielchen hat der BGH nicht mitgemacht und eine Rechtsschutzversicherung völlig zu recht zur Übernahme von Prozesskosten verurteilt. In der Sache ging es um einen Anleger, der sich als Kommanditist an einer Gesellschaft beteiligt hatte und jetzt Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung gegen Dritte geltend machte. Für die Entscheidung dieses Rechtstreites sind die Paragrafen des Handelsgesetzbuches völlig irrelevant. Die Tatsache, dass der Anleger Kommanditist ist, ist für die Frage der Haftung wegen fehlerhafter Aufklärung unerheblich. Hierauf kommt es nicht an. Relevant sind ausschließlich Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Daher – so der BGH – ist auch nicht das Recht der Handelsgesellschaften betroffen. Die Versicherung muss die Prozesskosten übernehmen.

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Anleger eines Immobilienfonds, die von ihrer Rechtsschutzversicherung bereits eine Ablehnung unter Hinweis auf das ‚Recht der Handelsgesellschaften’ bekommen haben, sollten das Ablehnungsschreiben wieder aus dem Ordner holen und ihre Ansprüche gegenüber der Versicherung erneut anmelden. Anschließend sollte in jedem Falle ein versierter Rechtsanwalt aufgesucht werden. Hier kann Eile geboten sein, da regelmäßig halbjährige Fristen laufen könnten, die bei Ablauf jeglichen Anspruch auf Deckungsschutz ausschließen.

 

 

Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 03.05.2006 – IV ZR 252/04

 

31. Juli 2006 (MC)

 

Hinweis auf weitere Dokumente / Berichte auf www.kapital-rechtinfo.de:

 

:: Rechtsschutz: Versicherung muss für Streit aus Anlageberatung zahlen

 

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