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Schrottimmobilien: OLG Stuttgart widersetzt sich dem Bundesgerichtshof

Für erhebliches Aufsehen dürfte eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.11.2006 sorgen. Die schwäbischen Richter widersetzen sich der aktuellen Rechtsprechung des XI. des Bundesgerichtshofes bei Fällen zu sog. „Schrottimmobilien“. Das Chaos nimmt seinen Lauf.

Kein Wunder, dass der Durchschnittsbürger oftmals an der deutschen Rechtsprechung zweifelt, wenn es wie in „Schrottimmobilien-Fällen“ von Widersprüchen, Unklarheiten und gegenläufigen Entscheidungen nur so wimmelt. Auch Juristen scheinen nicht mehr durchzublicken. Ein vorläufiger Höhepunkt dürfte mit der jetzt veröffentlichen Entscheidung des OLG Stuttgart erreicht worden sein. Zum Hintergrund:

 

Bei sog. Verbundgeschäften kann ein Darlehensnehmer der Bank auch Ansprüche und Rechte, die ihm eigentlich gegen den Vertragspartner (in der Regel gleichzeitig der Fondsinitiator) des mit dem Bankdarlehen finanzierten Vertrages zustehen, entgegenhalten. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte bei einer Immobilienfondsfinanzierung am 14.06.2004 entschieden, dass dieser Vertragspartner (im Gesetz als „Verkäufer“ bezeichnet) u. a. auch der Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft sein kann. Diese Auffassung hatte der II. Zivilsenat vertretbar begründet. Dies änderte aber nichts daran, dass insbesondere von Bankenseite ein Sturm der Entrüstung losbrach, in den z. T. auch die Richterkollegen des für Bankensachen zuständigen XI. Zivilsenates einstiegen.

 

Als die „Schrottimmobilien-Fälle“ dann plötzlich nur noch dem XI. Zivilsenat und nicht mehr dem II. Zivilsenat zugeführt wurden, konnte man schon ahnen, was kommt. Mit mehreren Urteilen vom 25.04.2006 hat der XI. Zivilsenat ausgeführt, dass er der oben kurz dargelegten Rechtsauffassung des II. Zivilsenates nicht folgt. Ansprüche und Rechte gegen die Gründungsgesellschafter können der Bank also nicht mehr entgegen gehalten werden. Allerdings verzichteten die Bundesrichter auf das, wofür Sie eigentlich da sind: eine Begründung. Warum also die Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter nicht mehr entgegengehalten werden können, behält das Gericht für sich. Die Quittung hierfür bekam es nun vom OLG Stuttgart. Dieses führt wörtlich aus:

 

„b) Allerdings hat es der XI. Zivilsenat en passant und ohne eigene Begründung abgelehnt, Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren in den Verbund und damit in den Rückforderungsdurchgriff einzubeziehen.

 

Der erkennende Senat folgt dem XI. Zivilsenat insoweit nicht, solange es an einer überzeugenden Begründung seiner Ansicht fehlt.“

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Das OLG Stuttgart geht mit dem XI. Zivilsenat hart ins Gericht – wohin denn auch sonst. Die Kritik ist allerdings berechtigt. Das Mindeste, was man von einem Gericht erwarten kann, ist eine Begründung für das gefundene Ergebnis. Diese fehlt in den Entscheidungen vom 25.04.2006 jedoch völlig. Die Rechtslage bleibt weiterhin unklar. Anleger und Kreditnehmer sollten ihrem Fall anwaltlich prüfen lassen. Die KANZLEI GÖDDECKE steht hierfür zur Verfügung.

 

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart (OLG), Urteil vom 14.11.2006 – 6 U 22/06

 

18. Dezember 2006 (MC)

 

 

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