Archivsuche:
    NEWS

Widerruf Button
Web Akte Button
Rückservice - Callback
Jetzt Rechtslage testen!
JETZT KAPITALRECHTinfo - Das Mandantenmagazin der Kanzlei Göddecke - bestellen!
Fragen, Anregungen, Kritik?!



Folgen Sie uns:

Follow rechtinfo on Twitter


Vermittlerhaftung: Richtiger Prospekt ist kein Freibrief

Mit Urteil vom 12.07.2007 – betreffend den DLF 94/17 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass ein richtiger Prospekt den Vermittler nicht davon befreit, richtige und verständliche Angaben zum Anlageprodukt zu machen. Der BGH findet sehr deutliche Worte und stutzt das Oberlandesgericht Köln, welches die Klage des Anlegers angewiesen hatte, ordentlich zurecht.

Schon im Leitsatz, der die Kernaussage zusammenfasst, erklärt der III. Zivilsenat des BGH endgültig, dass er mit einer Fehlvorstellung aufräumen will, der viele Instanzgerichte laufend unterliegen. Nämlich, dass ein richtiger Prospekt den Vermittler letztlich von jedweder Pflichtverletzung freistellt, auch, wenn er im Beratungsgespräch Dinge erzählt, die den Angaben im Prospekt widersprechen. An dieser Stelle wird oft entweder argumentiert, dass der Anleger aufgrund des richtigen Prospektes ohne weiteres habe selbst erkennen können, dass er gerade belogen wird, er also selbst schuld ist. Oder die Gerichte schenken dem Vortrag, dass der Vermittler etwas anderes gesagt habe, von vornherein keinen Glauben, da diese Aussagen wegen der Abweichung von den richtigen Prospektangaben nicht plausibel seien.

 

Dieser Argumentation hat der BGH jetzt einen Riegel vorgeschoben. Die mündlichen Ausführungen des Vermittlers dürften bei der Urteilsfindung natürlich nicht außer Betracht bleiben, nur weil der Prospekt richtig ist. Denn die Aufklärung erfolgt eben zweigleisig: mündlich und durch Dokumente. Und da diese Aufklärung insgesamt richtig und vollständig sein muss, darf es natürlich nicht zu Widersprüchen kommen. Besonders hart ging der BGH mit dem OLG Köln in Gericht, weil dieses es noch nicht einmal für nötig befand, eine Beweisaufnahme durchzuführen. Wörtlich führt der BGH aus:

 

„Das Berufungsgericht durfte den Beweisantritt auch nicht mit dem Hinweis für entbehrlich halten, aus dem Prospekt hätten sich für die Klägerin alle notwendigen Informationen ergeben und ihr Vorbringen sei insgesamt unplausibel. Es mag sein, dass solche Überlegungen nach Klärung des Sachverhalts ihr Gewicht erlangen. Der Umstand jedoch, dass der Prospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht (....) ist selbstverständlich kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert.“

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Das Urteil, das letztlich für jedwede Beteiligung gilt, ist gerade wegen seiner Deutlichkeit zu begrüßen und könnte für manch klagenden Anleger eine Erlösung sein. Denn immer wieder müssen sich Kläger von den Instanzgerichten sagen lassen, dass der Prospekt richtig sei, so dass eine Aufklärungspflichtverletzung ausscheide. Da spiele es auch keine Rolle, was der Vermittler sonst noch so gesagt hat. Dass dies nicht sein könne, habe man ja selbst erkennen können. Damit ist jetzt (hoffentlich) Schluss.

 

Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12.07.2007 – III ZR 83/06

 

02. August 2007 (MC)

 

 

Weitere interessante Artikel zu diesem Projekt finden Sie hier:

 

:: Vermittlerhaftung: Kurzfristige Prospektüberlassung reicht zur Aufklärung nicht aus

 

:: Dreiländerfonds (DLF 94/17) war als risikolose Altersvorsorge nicht geeignet. Anlageberater können mit einer Prospektübergabe nicht mangelhafte Aufklärung ausgleichen

 



REFERENZEN:







Button Anwaltskompass







Göddecke Rechtsanwälte Anlagerecht

Elite Report - Top Adressen im Anlagerecht

Kapital-rechtinfo.de von Anwaltsblatt positiv bewertet

KRI-SPEZIAL:

I. Einzelne Kapitalanlagen im Fokus:

Die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in Siegburg bei Bonn/Köln bietet betroffenen Anlegern und Verbrauchern kompetente Beratung und Hilfe, u.a. in folgenden Fällen:

Spezialseite zu Film- und Medienfonds
filmfonds.rechtinfo.de

Spezialseite zu Schiffsfonds
schiffsfonds.rechtinfo.de

MedPro Group Partnership Corp. & Co. KG
medpro.rechtinfo.de

Lehman Brothers
lehman.rechtinfo.de

ACI Alternative Capital Invest
aci.rechtinfo.de

DFO/DBVI/Privatbank Reithinger:
dbvi.rechtinfo.de

MWB Vermögensverwaltungs AG
mwb.rechtinfo.de

Securenta/Göttinger Gruppe
securenta.rechtinfo.de

Accessio Wertpapierhandelshaus AG
accessio.rechtinfo.de

Falk-Capital/Falk Gruppe (Falk Fonds) falk.rechtinfo.de

Futura Finanz GmbH & Co. KG
futura-finanz.rechtinfo.de

MSF Master Star Fund
Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG
msf.rechtinfo.de

VIP 3 und 4 Medienfonds
vip.rechtinfo.de
II. Bedeutende Themen- und Rechtsbereiche:

Bürgschaften und Mithaftübernahmen als Sicherungsmittel für Kredite Bürgschaften/Mithaftübernahmen

Restschuldversicherungen bei Verbraucherdarlehensverträgen Restschuldversicherungen

Vermögensverwalter im Feuer der Kritik Vermögensverwalter
Weitere Onlineangebote
der KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE und FACHANWÄLTE für Bank- und Kapitalmarktrecht:

Das ganze "Gezwitscher" der Kanzlei unter:
http://twitter.com/rechtinfo

KAPITAL-RECHTINFO.de RSS-Newsfeed
rss.rechtinfo.de

Online-Rechtsberatung uvm.
www.rechtinfo-rat.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Erbrecht
www.erb-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Thema Widerruf von Krediten, Darlehen und Lebensversicherungen
www.widerrufsbelehrungen.de

Schnelle anwaltliche Hilfe in Steuerstrafsachen/
bei Steuerhinterziehung von spezialisierten Rechtsanwälten
www.steuern-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe in Arbeitsrechtssachen (Abmahnung, Kündigung, Arbeitsvertrag)
www.arbeit-rechtinfo.de

Mehr Sicherheit im Finanzdschungel
www.rechtinfo-check.de

Spezialtest für "Immobilien-Geschädigte" www.schrottimmobilie-a.de

Kanzleimagazin KAPITALRECHTinfo
KAPITALRECHTinfo

Im Überblick
www.gerecht.de

Homepage der Kanzlei Göddecke www.rechtinfo.de