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VIP 4 Medienfonds: Bank verschlief Prospektprüfung - Prospekt muss auf steuerliche Auswirkungen einer Schuldübernahme eingehen

Eine Bank, die den Anleger zu einer Beteiligung an einem Filmfonds berät, der als Sicherungsmittel eine so genannte Schuldübernahmekonstruktion enthält, muss den Prospekt auf steuerliche Auswirkungen überprüfen. Ist der Prospekt fehlerhaft oder klärt er nicht hinreichend über die damit verbundenen Risiken auf, muss sie den Anleger darauf hinweisen. Tut sie dies nicht, ist dem Anleger gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

Das Risiko bei den Filmfonds versuchten die Initiatoren durch zu reduzieren, dass sie unterschiedliche Sicherungsmechanismen in die Fondskonstruktion einbauten. Solche Sicherungsmechanismen waren unter anderem Schuldübernahmen von Banken, die die potentiellen Erlöse absichern sollten. Diese Schuldübernahmen bezogen sich entweder auf einen bestimmten Anteil der Produktionskosten (Budgetsicherung) oder auf einen Anteil des Kommanditkapitals (Kommanditkapitalsicherung).

 

Letztere wurde der beratenden Bank in einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) München vom 08. Februar 2010 zum Verhängnis. Das Gericht sah den Prospekt als fehlerhaft an, wenn dieser keine Aussagen dazu trifft, ob die Absicherung durch die Schuldübernahme steuerrechtliche Auswirkungen haben kann. Einem Anlagevermittler bzw. –berater müsse auffallen, dass sich der Prospekt damit nicht auseinandersetzt und damit für den Anleger entscheidungserhebliche Umstände unklar bleiben. Hierüber ist der Anleger zu informieren. Dies hatte die beratende Bank im vorliegenden Fall nicht getan, sodass das Gericht einen Beratungsfehler feststellte.

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Das Urteil bestätigt die von Anlegeranwälten vertretene Rechtsauffassung. Anlegern von Filmfonds drohen Steuernachteile, die bis jetzt nicht abzuschätzen sind. Bisher vertraten die in Anspruch Genommenen die Ansicht, durch die in den Prospekten enthaltenen „weitreichenden“ Hinweise zur steuerlichen Situation einer Haftung entgehen zu können. Die jetzige Ansicht der Finanzverwaltung aufgrund der besonderen Sicherungskonstruktion nachträglich Steuervorteile abzuerkennen sei nicht vorhersehbar.

 

Dies dürfte in Zukunft schwieriger werden, da kaum ein Prospekt auf die mit dieser besonderen Sicherung verbundenen Risiken hinweist. Die Plausibilitätsprüfungspflicht ist ein scharfes Schwert für den Anleger beim Kampf um Schadensersatz, da dieser nicht nur Berater und Vermittler, sondern auch Treuhandkommanditisten und Gründungsgesellschafter unterliegen.

 

Mit erfreulicher Deutlichkeit rügt das Gericht zudem, dass die der Sicherung zugrunde liegenden vertraglichen Grundlagen nicht hinreichend offen gelegt wurden. Auch dies dürfte bei den meisten Prospekten der Medienfonds mit dieser Sicherungskonstruktion ebenso der Fall sein. Auswirkungen kann dies auch auf anderen Medienfonds haben, die eine ähnliche Sicherungsstruktur haben, so beispielsweise die einige Fonds der Chorus Gruppe (Apollo Fonds).

 

Durch die Entscheidung werden die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung und Beratung der Anleger verschärft. Damit steigen die Chancen auf ein erfolgreiches Vorgehen gegen diejenigen, die mit dem Anleger zwar Geld verdient haben, jedoch nicht auf mögliche Risiken hingewiesen haben.

 

Die KANZLEI GÖDDECKE prüft den Prospekt Ihrer Beteiligung auf mögliche Ansatzpunkte für einen Schadensersatzanspruch.

 

Quelle: Oberlandesgericht München (OLG München), Urteil vom 08. Februar 2010 – Az.: 17 U 2966/09

 

17. März 2010 (Rechtsanwalt Marc Gericke )


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