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Verjährung: Schadensersatzansprüche sind nicht verjährt 

Anleger können hoffen: Mehrere Instanzgerichte haben entschieden, dass Schadensersatzansprüche, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, nicht zum 31.12.2004 verjährt sind. Vielmehr beginne die 3-jährige Verjährungsfrist für die sog. „Altfälle“ erst mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen. Und diese Kenntnis erhalten viele erst nach einer Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Kaum ein Thema wird zur Zeit so kontrovers diskutiert, wie die Frage, wann Schadensersatzansprüche, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, verjähren. Hintergrund ist eine umfassende Gesetzesänderung im BGB, bei welcher auch die Verjährungsregelungen neu formuliert wurden. Früher galt: Grundsätzlich verjähren vertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb von 30 Jahren, ohne dass es auf irgendeine Kenntnis ankommt. Heute gilt: Diese Ansprüche verjähren grundsätzlich in 3 Jahren, wobei die Frist aber erst mit der Kenntnis bestimmter Tatschen beginnt. Problematisch sind daher die sog. „Altfälle“, d. h., Ansprüche, die noch unter dem alten Recht entstanden sind und für welche ursprünglich mal die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von 30 Jahren galt.

 

Natürlich hat der Gesetzgeber für diese Fälle bestimmte Übergangsregelungen getroffen. Hierbei hat er sich aber so unklar ausgedrückt, dass selbst Juristen nicht erkennen konnten, was eigentlich gemeint war. Im Prinzip standen zwei Alternativen zur Verfügung: 1. Die 30-jährige Verjährungsfrist wird ab dem 01.01.2002 schlicht in eine dann noch 3-jährige Frist umgewandelt, ohne dass es auf irgendwelche Kenntnisse ankommt. 2. Die 3-jährige Frist beginnt auch bei den „Altfällen“ erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte bestimmte Kenntnisse hat.

 

Nunmehr haben das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 26.09.2005 – 6 U 92/05), das Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 30.11.2005 – 3 U 21/03) sowie das Landgericht Berlin (Urteil vom 09.09.2005 – 91 O 68/05) im letzteren Sinne entschieden. Damit stellen sich die Gerichte auf die Seite des Großteils der maßgeblichen Juristen. Es ist zu hoffen, dass sich der Bundesgerichtshof bei nächster Gelegenheit dieser Auffassung anschließt.  

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Wir haben die jetzt gerichtlich bestätigte Auffassung schon immer seit längerem vertreten (vgl. hier) .

Anleger, die mit Ablauf des 31.12.2004 schon „den Kopf in den Sand gesteckt“ hatten, sollten diesen also wieder herausziehen und sich anwaltlich beraten lassen. Denn die Auffassung, dass der Beginn der 3-jährigen Verjährung erst mit Kenntnis bestimmter Tatsachen beginnt, setzt sich nunmehr wohl auch bei den Gerichten durch.

 

Quelle: OLG Stuttgart (Urteil vom 26.September 2005 – 6 U 92/05)

           OLG Braunschweig (Urteil vom 30. November 2005 – 3 U 21/03)

           LG Berlin (Urteil vom 09. September 2005 – 91 O 68/05)

           

03. Januar 2006 (MC)

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