Archivsuche:

Widerruf Button
Web Akte Button
Rückservice - Callback
Jetzt Rechtslage testen!
JETZT KAPITALRECHTinfo - Das Mandantenmagazin der Kanzlei Göddecke - bestellen!
Fragen, Anregungen, Kritik?!



Folgen Sie uns:

Follow rechtinfo on Twitter


Widerrufsbelehrung: Armutszeugnis für den Gesetzgeber

Am 26.09.2007 verhandelte der Bundesgerichtshof über die Frage, ob eine vom Gesetzgeber vorgegebene Widerrufsbelehrung überhaupt richtig formuliert ist. Dies hatte das Landgericht Koblenz  verneint und dem Gesetzgeber damit letztlich „ins Stammbuch geschrieben“, dass er seine eignen Gesetze nicht richtig versteht. Dies hat auch der BGH in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen.

Es ist ein Graus. Weil es mittlerweile so kompliziert ist, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu formulieren, hat der Gesetzgeber bei seiner Modernisierung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Jahre 2002 gleich eine Verordnung erlassen (BGB-Info-Verordnung). In der steht drin, wie eine Belehrung aussehen sollte, damit nicht gegen das Gesetz verstoßen wird. Dem Verwender der vorformulierten Belehrung wird mitgeteilt, dass er richtig belehrt, wenn er die abgedruckte Belehrung verwendet.

 

Jedem halbwegs ausgebildeten Juristen fällt aber schon nach den ersten Sätzen auf, dass die Belehrung den Gesetzesanforderungen nicht gerecht wird. Offensichtlich wird dies z. B. bei der Formulierung

 

„Die Frist beginnt frühestens mit Aushändigung der Belehrung.“

 

Das maßgebliche Gesetz verlangt jedoch, dass der Verbraucher erkennen muss, wann genau die für ihn geltende Frist zu laufen beginnt. Die Formulierung „frühestens“ lässt dies aber gerade offen. Denn die Frist beginnt eben nur „frühestens“ – also vielleicht – mit Aushändigung der Belehrung.

 

Der mit der Sache befasste VIII. Zivilsenat hat diese Diskrepanz in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angesprochen. Die Revision wurde noch in der mündlichen Verhandlung nach entsprechenden Hinweisen zurück genommen. Wohl, um eine wegweisende Entscheidung zu vermeiden.

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Eigentlich ist es schade, dass der BGH durch die Revisionsrücknahme um eine Entscheidung gebracht wurde. Denn die Frage der Vereinbarkeit der BGB-Info-Verordnung mit dem Gesetz seht schon seit längerem im Streit. Allerdings hat der BGH schon durchblicken lassen, wie er die Sache sieht. Außerdem dürfte es über kurz oder lang zu einer Entscheidung kommen. Die KANZLEI GÖDDECKE rät daher allen Verbrauchern, die sich von unliebsamen Verträgen lösen wollen, die  ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen anwaltlich prüfen zu lassen.

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 128/07 des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17.09.2007 zu VIII ZR 25/07

           Landgericht (LG) Koblenz, Urteil vom 20.12.2006 – 12 S 128/06

 

17. Oktober 2007 (Mathias Corzelius)

 

Weitere interessante Artikel zu diesem Projekt finden Sie „hier“

 

:: DCM AG: Widerrufsbelehrungen auf dem Prüfstand

 

:: DCM AG: Widerrufsbelehrung fehlerhaft – Anleger bekommt volle Einlage zurück

 

:: Haustürwiderruf: Fehlerhafte Gesellschaft vor dem Aus?

 

 



REFERENZEN:









Button Anwaltskompass







Göddecke Rechtsanwälte Anlagerecht

Elite Report - Top Adressen im Anlagerecht

Kapital-rechtinfo.de von Anwaltsblatt positiv bewertet

KRI-SPEZIAL:

I. Einzelne Kapitalanlagen im Fokus:

Die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in Siegburg bei Bonn/Köln bietet betroffenen Anlegern und Verbrauchern kompetente Beratung und Hilfe, u.a. in folgenden Fällen:

Spezialseite zu Film- und Medienfonds
filmfonds.rechtinfo.de

Spezialseite zu Schiffsfonds
schiffsfonds.rechtinfo.de

MedPro Group Partnership Corp. & Co. KG
medpro.rechtinfo.de

Lehman Brothers
lehman.rechtinfo.de

ACI Alternative Capital Invest
aci.rechtinfo.de

DFO/DBVI/Privatbank Reithinger:
dbvi.rechtinfo.de

MWB Vermögensverwaltungs AG
mwb.rechtinfo.de

Securenta/Göttinger Gruppe
securenta.rechtinfo.de

Accessio Wertpapierhandelshaus AG
accessio.rechtinfo.de

Falk-Capital/Falk Gruppe (Falk Fonds) falk.rechtinfo.de

Futura Finanz GmbH & Co. KG
futura-finanz.rechtinfo.de

MSF Master Star Fund
Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG
msf.rechtinfo.de

VIP 3 und 4 Medienfonds
vip.rechtinfo.de
II. Bedeutende Themen- und Rechtsbereiche:

Bürgschaften und Mithaftübernahmen als Sicherungsmittel für Kredite Bürgschaften/Mithaftübernahmen

Restschuldversicherungen bei Verbraucherdarlehensverträgen Restschuldversicherungen

Vermögensverwalter im Feuer der Kritik Vermögensverwalter
Weitere Onlineangebote
der KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE und FACHANWÄLTE für Bank- und Kapitalmarktrecht:

Das ganze "Gezwitscher" der Kanzlei unter:
http://twitter.com/rechtinfo

KAPITAL-RECHTINFO.de RSS-Newsfeed
rss.rechtinfo.de

Online-Rechtsberatung uvm.
www.rechtinfo-rat.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Erbrecht
www.erb-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe, Beratung und Informationen zum Thema Widerruf von Krediten, Darlehen und Lebensversicherungen
www.widerrufsbelehrungen.de

Schnelle anwaltliche Hilfe in Steuerstrafsachen/
bei Steuerhinterziehung von spezialisierten Rechtsanwälten
www.steuern-rechtinfo.de

Anwaltliche Hilfe in Arbeitsrechtssachen (Abmahnung, Kündigung, Arbeitsvertrag)
www.arbeit-rechtinfo.de

Mehr Sicherheit im Finanzdschungel
www.rechtinfo-check.de

Spezialtest für "Immobilien-Geschädigte" www.schrottimmobilie-a.de

Kanzleimagazin KAPITALRECHTinfo
KAPITALRECHTinfo

Im Überblick
www.gerecht.de

Homepage der Kanzlei Göddecke www.rechtinfo.de