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Widerspruchsrecht: Versicherungsprämien können auch heute noch zurückgefordert werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt bestätigt, dass Verbraucher bei fehlender Belehrung ihren Versicherungsverträgen auch noch Jahre nach Abschluss widersprechen und die gezahlten Prämien zurückfordern können. Der BGH schließt sich damit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) an. All diejenigen, die bis Ende 2007 eine (Kapital-) Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, erhalten jetzt ein zweites Mal Rückenwind, wenn es um ihre Ansprüche geht.

Schon der EuGH hatte im Dezember 2013 entschieden, dass ein Widerspruchsrecht ohne ausreichende Belehrung nicht automatisch 1 Jahr nach Zahlung der Versicherungsprämie erlöschen kann. Die entsprechende deutsche Regelung sei insoweit europarechtswidrig. Der BGH hat diese Rechtsprechung übernommen. Die Versicherung ist zur Rückzahlung der an sie gezahlten Prämien verpflichtet.

 

Ein Anleger schloss einen Rentenversicherungsvertrag zum 01.12.1998 ab. Er wurde nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt. Er zahlte zunächst brav alle Versicherungsprämien, kündigte dann aber und verlangte die gezahlten Prämien zurück. Er berief sich auf sein Widerspruchsrecht. Der bis 31.12.2007 gültige § 5 a VVG hat folgenden Wortlaut:

 

„(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. …

 

(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. … Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.“

 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Anleger können auch nach Jahr und Tag noch aus ihren ungeliebten Versicherungsverträgen aussteigen. Zumindest dann, wenn die Verträge vor Ende 2007 abgeschlossen wurden und es sich um einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag bzw. eine Zusatzversicherung zur Lebensversicherung handelt. Diese Einschränkung beruht darauf, dass die europäischen Richtlinien, die dieser Rechtsprechung zugrunde liegen, nur für diese Vertragsarten gelten. Ungeklärt ist derzeit noch, wie hoch der Versicherungsschutz zu bewerten ist, den der Anleger während der Laufzeit genießt. Dies ist ein Vermögensvorteil, den er sich anrechnen lassen muss.

Haben auch Sie einen Versicherungsvertrag, aus dem sie aussteigen wollen? Dann rufen Sie uns unverbindlich unter

 02241-173326 an. 

 

Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen IV ZR 76/11

 


16. Mai 2014 (Rechtsanwältin Jutta Krause 02241-173326)

      


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