Rechtsgrundlage für Datenkauf von Steuer-CDs?
Ob die Bundesregierung angesichts des Streits um den Ankauf von Datenträgern mit möglichen Angaben über Steuerhinterzieher plant, eine rechtliche Grundlage für den Ankauf von Steuerdaten-CDs zu schaffen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erfahren.
Mit der Überschrift „Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht“ ist die Anfrage mit 40 Detailfragen an die Bundesregierung versehen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Verhandlungen zu neuen und zu überarbeitenden Doppelbesteuerungsabkommen geführt oder vorbereitet werden. Die Bundesregierung soll auch darlegen, wie sie die Aufhebung der Steuerfreiheit von Dividendenausschüttungen von Kapitalgesellschaften in Steueroasen an deutsche Kapitalgesellschaften beurteilt.
Quelle: heute im bundestag (hib) vom 31. März 2010 Nr. 99
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1103)
31. März 2010 (Rechtsanwalt Hartmut Göddecke)
