Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Rechtsberatung der Kanzlei GÖDDECKE


1 Vertragspartner
(1) Der Mandatsvertrag kommt mit der Kanzlei GÖDDECKE, Herrn Rechtsanwalt Hartmut Göddecke, Auf dem Seidenberg 5, D- 53721 Siegburg, Fon (+49) (0) 2241-17 33 0, Fax (+49) (0) 2241-17 33 44 zustande. Die USt-ID-Nr. lautet DE 1778433470. Die zuständige Aufsicht obliegt der Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Str. 20, 50668 Köln.

(2) Die Online-Rechtsberatung wendet sich ausschließlich an Verbraucher, Kaufleute und Unternehmen mit Sitz in Deutschland.

2 Gegenstand des Vertrages
Die Kanzlei GÖDDECKE bietet Ihnen die Kontaktaufnahme zur Rechtsberatung im Wege des telefonische, schriftlichen, persönlichen oder elektronischen Kommunikationsweges an. Der Rechtsrat wird zu einem vertraglich festgelegten Honorar erteilt. Die Rechtsberatung ist auf das Bank- und Kapitalmarktrecht, das Anlegerschutzrecht, Gesellschaftsrecht, das Versicherungsrecht und mit diesen im Zusammenhang stehenden Rechtsgebiete einschließlich des Steuerrechts beschränkt.

3 Begründung eines Mandatsverhältnisses
Ein Mandatsverhältnis mit der Kanzlei GÖDDECKE kommt noch nicht mit Ihrer Rechtsanfrage zustande, sondern erst durch die Bestätigung der Mandatsannahme durch einen der Rechtsanwälte der Kanzlei GÖDDECKE. Die automatische Rückantwort, dass Ihre Internetanfrage bei der Kanzlei eingegangen ist, stellt noch keine Annahme des Mandats dar. Das Mandatsverhältnis wird im Regelfall durch die Erteilung des Rechtsrats begründet.

4 Leistungserbringung
Den Rechtsanwälten der Kanzlei GÖDDECKE verbleibt die Wahl, mit welchem Kommunikationsmittel sie die Rechtsberatung zweckgerecht erfüllen wollen, es sei denn, es ist ein bestimmtes Kommunikationsmittel ausdrücklich vereinbart. Der Rechtsrat wird in der Regel in einer Kontaktaufnahme seitens der Rechtsanwälte der Kanzlei GÖDDECKE stattfinden, es sei denn, ein Rechtsanwalt der Kanzlei GÖDDECKE bietet Ihnen eine weitere Kontaktaufnahme an, beispielsweise für eine Nachfrage oder wegen tatsächlicher oder rechtlicher Recherchen. Die Kanzlei GÖDDECKE behält sich vor, die Rechtsberatung erst nach Zahlungseingang zu erteilen.

5 Entgeltregelung
Der Rechtsrat kostet im schriftlichen, persönlichen und im Online-Weg einheitlich pauschal 180,00 EUR einschließlich USt. und etwaiger Auslagen. Die telefonische Beratung wird über eine 0900- Nummer der Telekom abgerechnet. Die Beratung kostet zur Zeit 1,51 pro Minute. Der aktuelle Preis für die telefonische Beratung steht auch auf unserer Homepage www.rechtinfo-fon.de. Sie werden sofort mit einem Rechtsanwalt verbunden, so dass Ihnen keine Kosten durch etwaige Warteschleifen entstehen. Ein etwaiger Rückruf der Rechtsanwälte der Kanzlei GÖDDECKE ist für Sie kostenlos.

6 Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt bei der telefonischen Kontaktaufnahme direkt über Ihre Telefonrechnung. Für den schriftliche und den Online-Kommunikationsweg stehen Ihnen das Lastschriftverfahren oder die Vorabüberweisung zur Verfügung. Die Kontodaten für eine Vorabüberweisung lauten:

Stichwort: Erstberatung, Ihr Name
Konto-Nr.: 238 352
Kreditinsitut: Kreissparkasse Köln
BLZ: 370 502 99


Ein persönliches Beratungsgespräch können Sie alternativ auch vor dem Gespräch bar in der Kanzlei bezahlen.

7 Widerrufsrecht und Verlust des Widerrufrechts
(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail,) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Kanzlei GÖDDECKE
Herrn Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Seidenberg 5
D-53721 Siegburg
Fon 02241-17330
Fax 02241-173344
info@rechtinfo.de


(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

(3)Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlicht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).

8 Geheimhaltung und Verschwiegenheit
Die Kanzlei GÖDDECKE weist darauf hin, dass die eMail- Kommunikation mit nicht unerheblichen Risiken verbunden ist und aufgrund der technischen Voraussetzungen die über eMail versandten Daten von Dritten möglicherweise gelesen werden können. Die Kanzlei GÖDDECKE trifft zur Gewährleistung der Vertraulichkeit die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Trotz der grundsätzlichen Risiken erklären Sie sich mit Nutzung dieses Angebots mit einer eMail-Kommunikation in unverschlüsselter Form einverstanden und entbinden die Rechtsanwälte insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht. Um die Geheimhaltung Ihrer Angelegenheit optimal zu gewährleisten, können Sie parallel zur Online-Anfrage sensible Daten auch via Telefon, Fax oder Post an die Kanzlei übermitteln. Im Übrigen unterliegt die Kanzlei der standesüblichen, anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

9 Vertretung widerstreitender Interessen
Aus beruflichen Gründen ist es der Kanzlei GÖDDECKE untersagt, zwei gegnerische Parteien bzw. Parteien mit gegensätzlichen Interessen in der selben Sache zu vertreten. Die Kanzlei GÖDDECKE wird vor der Annahme eines Mandats eine Kollisionsprüfung vornehmen und im Fall widerstreitender Interessen eine anwaltliche Tätigkeit ablehnen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass Sie bei der Anfrage Name und Anschrift des Gegners mitteilen, sofern Sie nicht ausschließlich abstrakte Rechtsfragen beantwortet wünschen.

10 Haftung
(1) Die Kanzlei GÖDDECKE führt alle Aufträge mit größter Sorgfalt unter Beachtung der für sie geltenden Berufsordnung und den Standesrichtlinien durch. Sie ist darauf bedacht, juristisch fundierten und verständlichen Rechtsrat zu erteilen. Die Kanzlei haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

(2) Sollte trotzdem ein Rechtsanwalt der Kanzlei im Rahmen des Mandats durch Fahrlässigkeit einen falschen Rechtsrat erteilen und sollte Ihnen hierdurch ein Vermögensschaden entstehen, wird die Haftung der Kanzlei in Fällen einfacher Fahrlässigkeit in jedem Mandatsverhältnis auf eine Summe von EUR 1.000.000,00 begrenzt. Die Kanzlei unterhält zu diesen Zwecken entsprechend den gesetzlichen Regelungen eine Berufshaftpflichtversicherung.

(3) Die Haftung für den Auftrag erstreckt sich ausschließlich auf die Anwendung deutschen Rechts.

11 Richtigkeit der Angaben
Ein anwaltlicher Rechtsrat darf aus berufsrechtlichen Gründen nicht anonym erteilt werden. Es ist deshalb notwendig, dass Sie bei der Online-Anfrage wahrheitsgemäß Ihre vollständige Adresse in den hierfür vorgesehenen Formularfeldern angeben. Die Kanzlei GÖDDECKE behält sich vor, die Richtigkeit Ihrer Angaben unter anderem auch telefonisch zu überprüfen. Für eine ordnungsgemäße Bearbeitung des Auftrages ist ebenfalls erforderlich, dass Sie eine Telefonnummer angeben, unter der Sie regelmäßig zu erreichen sind.

12 Datenschutzerklärung
(1) Ihre persönlichen Daten werden nur für die Durchführung des Beratungsauftrages erhoben und verarbeitet. Mit der Versendung der Anfrage erklären Sie sich mit der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen einverstanden. Die Mitarbeiter der Kanzlei GÖDDECKE unterliegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Eine Weitergabe der erhobenen Daten erfolgt nicht. Die der Kanzlei GÖDDECKE übersandten Dokumente werden für die Dauer von 6 Jahren archiviert. Überlassene Unterlagen werden nicht zurückgesandt, deshalb sollten Sie der Kanzlei GÖDDECKE ausschließlich Kopien Ihrer Unterlagen zusenden.

(2) Während der Rechtsanfrage können Sie Ihr Einverständnis mit der Zusendung von eMail-Newsletter und Infomaterial der Kanzlei geben. Sie können ihr Einverständnis jederzeit widerrufen.

13 Gerichtstand, Erfüllungsort und salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist Siegburg.

(3) Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame und lückenhafte Bestimmungen sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck des Vertrages entsprechen.