Bürgschaft: Sittenwidrige Kreditbesicherung durch Bundesgerichtshof wiederholt gestoppt

Erstmalig musste sich jetzt der BGH mit der Frage beschäftigen, ob sittenwidrige Bürgschaften und anrüchige Kredithaftung wieder salonfähig werden, nur weil der aus diesen Geschäften Verpflichtete insgesamt so übermäßig stark finanziell gebunden ist, dass er in ein gerichtliches Insolvenzverfahren treten muss – oder zumindest eine solche Gefahr besteht.

Nicht vollkommen unerwartet bricht der Bankensenat eine weitere Lanze für vollkommen überschuldete Personen, die in Kredite und Bürgschaften verstrickt sind; denn die Mehrheit der Land- und Oberlandesgerichte entschieden sich schon zu Gunsten sittenwidrig Verpflichteter.

Erfreulich ist ebenfalls, dass die Richter in Karlsruhe nochmals klar stellen, dass man nur dann wirklicher Kreditverpflichteter mit eigenen Schulden ist, wenn man auch einen eignen Nutzen aus dem Kreditgeschäft hat.

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Das klare Signal des Bundesgerichthofs war dringend erforderlich, auch wenn sich die meisten Gerichte schon auf eine klare Argumentationslinie zu Gunsten überschuldeter Bankkunden festgelegt haben. Danach bleibt die Bürgschaft – und die diesem Rechtsinstitut gleichgestellte Mithaftung für einen Kredit – sittenwidrig, selbst wenn rein theoretisch die Restschuldbefreiung nach einem mehrjährigen privaten Insolvenzverfahren möglich wäre.

Ebenfalls wird die seit etwa vier Jahren bestehende Tendenz des BGH fest gezurrt. Bei der Antwort auf die Frage, ob jemand Kreditnehmer oder lediglich Mithaftender ist, ist auf sämtliche Details des gesamten Geschehens abzustellen. So kommt es unter anderem auf den Verwendungszweck des Darlehens an und wie sich beispielsweise die  Rückzahlung gestaltet. Zu den Detailfragen berät die KANZLEI GÖDDECKE.

Quelle: Bundesgerichthof (BGH) Urteil vom 16. Juni 2009, Az.XI ZR 569/07

10. August 2009 (Rechtsanwalt Hartmut Göddecke)

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