Der Anleger war im Rahmen einer sog. Haustürsituation zum Beitritt veranlasst worden. Die gleichzeitig erteilte Widerrufsbelehrung enthielt hinter der eigentlich richtigen Aussage, dass für die Fristwahrung die Absendung des Widderrufs genügt, allerdings den Klammerzusatz „Datum des Poststempels“. Dies sah das Landgericht München I in Übereinstimmung mit der Kanzlei Göddecke als irreführend an. Denn tatsächlich kommt es nach den gesetzlichen Bestimmungen auf irgendein Poststempeldatum nicht an. Ein solches ist für die Fristwahrung völlig unerheblich. Weil aber der Eindruck erweckt wird, als habe dieses Datum irgendeine Relevanz, wird der Verbraucher durch die Belehrung in die Irre geführt. Dies führt dann zur vollständigen Fehlerhaftigkeit der Belehrung, so dass die Beitritterklärung noch widerrufen werden konnte.

Für die DCM AG könnte das Urteil verheerende Folgen haben. Denn der Zusatz findet sich tausendfach in den Widerrufsbelehrungen zahlreicher Fondsgesellschaften.

Aber noch aus einem anderen Grund ist das Urteil erwähnenswert. Denn üblicherweise wendet die Rechtsprechung auch bei einem wirksamen Widerruf die sog. „Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft“ an, so dass der Anleger nicht seine Einlage, sondern allenfalls sein oftmals wesentlich geringeres Auseinandersetzungsguthaben erhält. Dem war hier nicht, weil die DCM in eine prozessuale Falle tappte. Denn der Anleger hatte – was zulässig ist – schlicht behauptet, dass sein Auseinandersetzungsguthaben ohnehin den eingeklagten Einlagebetrag erreichen würde, so dass es letztlich egal sei, ob die „Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft“ nun anwendbar seinen oder nicht. Dem war die DCM nicht entgegengetreten, was nach der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Folge hat, dass diese Behauptung aus richtig zu unterstellen ist. Demnach hat das Landgericht München I die DCM zur Rückzahlung der vollen Einlage verpflichtet.

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht brisant. Zum einen erklärt es einen Hinweis für unzulässig, der in Deutschland nicht nur von Anlagegesellschaften millionenfach verwendet wird. Zum anderen zeigt es auch, dass viele Vorteile auch durch eine kluges Ausnutzen der prozessualen Möglichkeiten erreicht werden können. Die Kanzlei Göddecke empfiehlt daher nicht nur den DCM-Anlegern einen Blick in die Widerrufsbelehrungen. Findet sich dort der Zusatz „Datum des Poststempels“ stehen die Chancen für einen vorzeitigen Ausstieg nicht schlecht.

Quelle: Landgericht München I (Urteil vom 16.02.2006 – 3HK O 17176/05); OLG München (23 U 2474/06)

17. Juli 2006 (MC)

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