Vermittlerhaftung: Falsche Berechnungen führen zu Schadensersatz

Es gehört zum Standardrepertoire eines jeden Anbieters von steueroptimierten Anlageprodukten, dass der Vertrieb mit Unterlagen ausgestattet wird, anhand derer sich die prognostizierte Wertentwicklung des Produktes in Zahlen darstellen und berechnen lässt. Diese Berechnungen dürften zu den wichtigsten verkaufsfördernden Anlegerinformationen zählen. Aus diesem Grunde müssen die Berechnungen auch schlüssig sein.

In dem hier entschiedenen Fall hatte der Vermittler mit Berechnungen gearbeitet, die den vollen Beteiligungsbetrag zu Grunde legten. Hierbei wurde aber übersehen, dass ca. 25 % der Beteiligungssumme für „weiche Kosten“ (Kosten für Eigenkapitalbeschaffung, Treuhand- und Steuerberatungsgebühren, etc.) aufzuwenden waren. Für die eigentliche Investition (hier: Immobilie) standen nur rd. 75 % zur Verfügung. Allein dieser Anteil kann somit an einer Wertentwicklung teilnehmen! Die „weichen Kosten“ haben auf die Rentabilität der Beteiligung keinen nachhaltigen Einfluss. Dann aber – so der BGH – hätte als Ausgangswert für die Wertberechnung nur der um die „weichen Kosten“ bereinigte Investitionsanteil zu Grunde gelegt werden dürften. Andernfalls ist die Berechnung unschlüssig und daher falsch. Im konkreten Fall führt er hierzu aus:


Stellungnahme der Kanzlei Göddecke
Das Urteil ist zu begrüßen, weil es zum einen erneut verdeutlicht, dass auch bloße Vermittler strenge Prüfungspflichten einzuhalten haben. Zum anderen könnte das Urteil für die Vermittlerbranche weitreichende Folgen haben. Denn eine Vielzahl von Vermittlungsunternehmen arbeiten mit solchen Berechnungsmodellen, wobei nur in den seltensten Fällen die um die „weichen Kosten“ bereinigte Beteiligungssumme zugrunde gelegt worden sein dürfte.

Betroffene Anleger sollten – soweit noch vorhanden – ihre Unterlagen prüfen. Die KANZLEI GÖDDECKE steht für eine rechtliche Beurteilung jederzeit zur Verfügung.

Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urt. v.17. Februar 2011, Az. III ZR 144/10


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